Niedersachsen fördert innovative Sicherheitstechnik in Bussen und Bahnen Zuwendungsrichtlinie erstellt

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover eine Richtlinie zur Förderung von innovativen Sicherheitstechniken in Bussen und Bahnen vorgestellt. Hintergrund ist das Programm der Landesregierung: “Zivilcourage stärken – Prävention ausbauen – Gewalt entschieden entgegentreten”. Die Landesregierung hat in diesem Aktionsplan auf Vorschlag von Innenminister Schünemann beschlossen, dass Aufstockungsprogramm der “Initiative Niedersachsen” um das Projekt Anschubfinanzierung für den Ausbau von Videoüberwachung und Notrufschaltungen in den niedersächsischen Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen zu erweitern. “Hierfür stellt die Landesregierung Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Insbesondere für innovative Technik, also Systeme, die bisher auf dem Markt nicht oder nicht zu diesem Zweck angeboten wurden”, sagte Schünemann.

Bei der Förderung handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Zur Verstärkung der Wirkung werden 50 Prozent der Investitionssumme gefördert und die Anzahl der Projekte soll auf fünf bis zehn begrenzt sein. Zur Information potentieller Zuwendungsempfänger wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, zu der Vertreter aller zuwendungsfähigen Unternehmen eingeladen werden.

“Es geht uns um Videosysteme, die zum Beispiel Bilder zum Führerstand übertragen und damit ein sofortiges Einschreiten des Fahrzeugführers ermöglichen; außerdem um ausreichend und für alle Fahrgäste gut erkennbare und erreichbar Notrufsysteme. Auch die Kombination des Notrufknopfes in den Bahnen und Bussen mit einem Alarmton ist denkbar. Ich setze hier auf die Kreativität der Ingenieurskunst für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr”, sagte der Innenminister.

Hintergrund war und ist der schreckliche Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof München – Solln sowie weitere Vorfälle von Gewaltexzessen. Sie haben eine breite Debatte innerhalb der Politik und insbesondere in der Gesellschaft zum Stand des Gemeinwesens ausgelöst.

“Neben den technischen Möglichkeiten gilt es, das Ideal des aktiven Bürgers zu erhalten und zu fördern: eines Bürgers, der hinsieht, sich einmischt und der Gesellschaft einen Gemeinsinn gibt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit Zivilcourage im Ernstfall schutzlos sind”, so der Innenminister.

Zur Förderung der Zivilcourage hält Niedersachsen an seiner konsequenten Politik aus Prävention, Repression und an der Stärkung der Polizeipräsenz – 1000 zusätzliche Stellen wurden geschaffen – fest.

Folgende Kernelemente sind nach Ansicht von Innenminister Schünemann unverzichtbar:

Information und Sensibilisierung für ein positives Sozialverhalten durch aktive Hilfeleistung, wenn Menschen durch Straftaten und Belästigungen in Not geraten, zumal jedermann grund-sätzlich zur Hilfeleistung gesetzlich verpflichtet ist Förderung des Zeugenverhaltens der Bevölkerung bei Straftaten im öffentlichen Raum Steigerung der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Helfen und Einschreiten bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Förderung der öffentlichen Berichterstattung über Bürgerengagement eine bereits im vorschulischen Bereich einsetzende und in der Schule kontinuierlich fortzu-setzende umfassende Präventionsarbeit

“Die aktuellen Ereignisse veranlassen uns, die bestehenden und projektierten Vorbeugungsmaßnahmen zu überprüfen, gegebenenfalls zu verstärken und bei Bedarf fortzuentwickeln.”

Über den jährlich zu verleihenden Zivilcouragepreis hinaus werde am 15. März kommenden Jahres in Niedersachsen ein landesweiter “Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt” durchgeführt. ” Damit wollen wir ein deutlich sichtbares Zeichen setzen, dass Zivilcourage erwünscht ist und gefördert wird. Es werden sämtliche relevanten Partner wie beispielsweise Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Sportverbände eingeladen, um diese Veranstaltung angemessen vorzubereiten und gesamtgesellschaftlich zu verankern”, sagte Schünemann.

Ferner würden die vorhandenen Ansätze zur interkulturellen Öffnung der Schulen im Zusammenhang mit dem Ausbau von interkultureller und sozialer Kompetenz verstärkt und vernetzt und die umfangreichen Präventionsmaßnahmen an den Schulen, insbesondere zur Empathieförderung und Verantwortungsübernahme, weiter ausgebaut und verstetigt, um dadurch Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu selbstbewusstem und verantwortungsvollem Handeln zu unterstützen.

Schon jetzt werde die sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei an sensiblen Orten im öffentlichen Raum unter anderem durch verstärkten Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei intensiviert, so der Innenminister. Durch uniformierte Präsenzstreifen trage die Polizei wirksam dazu bei, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu fördern.

“Es ist geplant diese Maßnahmen durch eine landesweite Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage zu flankieren, bereits am 24. September 2009 haben ÜSTRA und Innenministerium die gemeinsame Kampagne “Zivilcourage hat viele Gesichter – zeig Deins” initiiert.”

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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