Keine Verordnung sondern Richtlinie für die Kostensenkung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze

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Nach langer Beratung und einem zeitaufwendigen Verfahren hat das Europäische Parlament am 15.05.2014 eine legislative Entschließung zur Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation angenommen. Überraschend war dabei die Umwandlung und konsequent folgende Abschwächung der Verordnung in eine Richtlinie.

Druck der nationalen Parlamente und der Industrie

Diese Änderung erfolgte vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der beteiligten Institutionen, insbesondere der niederländischen Ersten und Zeiten Kammer, des rumänischen Abgeordnetenhauses, des schwedischen Reichstages und des Oberhauses des Vereinigten Königreiches sowie des Berichtes des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Dabei wird vernehmlich die Durchgriffsintensität verringert und nach Angaben des Europäischen Parlaments dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung getragen.

Zielsetzung: Digitale Agenda

Das Europäische Parlament führt insbesondere die Wichtigkeit des Ausbaus des Breitbandzugangs und von Hochgeschwindigkeitsnetzen sowie des Erreichens der Ziele der Digitalen Agenda aus. Ferner seien die Mitgliedstaaten weitreichend in die Pflicht zu nehmen, da Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ stark gekürzt wurden.

Schutz von Verteilungsvernetzungen für Wasser für den menschlichen Gebrauch

Als zentrale Änderung des Entwurfes der Richtlinie gegenüber des Entwurfes der Verordnung ist anzusehen, dass das Europäische Parlament kritische Infrastrukturen, insbesondere Verteilungsvernetzungen für Wasser für den menschlichen Gebrauch aus dem Zugriffsrahmen der Richtlinie ausschließt und unter besonderen Schutz stellt.

Des Weiteren sei bei der Mitbenutzung bestehender physischer Infrastrukturen ein stärkerer Fokus auf die Sicherheit sowie künftige geschäftliche Interessen der Eigentümer zu legen. Hier läge es im Ermessen der Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gegenseitigkeit anzuwenden und somit die Zugangsgewährung durchzusetzen.

Aufruf zur Koordinierung

Das Europäische Parlament regt die Mitgliedstaaten an, Reglungen über die Umlegung der mit der Koordinierung der Bauarbeiten verbundenen Kosten festzulegen.

Zusätzlich fügt das Europäische Parlament Ansätze für Staatshaftungsansprüche gegenüber Behörden bei durch Fristablauf entstandene Kosten ein.

Obligatorischer Anschluss von Gebäuden

Es wurden Rechtfertigungsgründe für einen Ausschluss der obligatorischen Ausstattung mit Hochgeschwindkeitszugängen eingefügt. Zu diesen zählen unter Anderem Gründe der Wirtschaftlichkeit, Erhaltung des städtebaulichen Erbes oder der Umwelt.

Ferner regt das Europäische Parlament an ein freiwilliges Breitbandzeichen für Gebäude einzuführen, um die Identifikation für Mieter oder potentielle Investoren leichter zu machen.

Letztlich wird eine Harmonisierung der Vorschriften über verbundene Kosten vor dem Hintergrund der diversifizierten Ausgestaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeschlossen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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