Keine Einsicht in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin (Urt. vom 10.05.2005, VG 2 A 178/04) besteht kein Akteneinsichtsrecht, um Einblicke in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters zu erlangen.

Hintergrund dieser Entscheidung war der Antrag eines Journalisten, der im Jahr 2004 auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Terminkalender beantragt hatte. Diese Einsicht sollte sich nur auf Termine beschränken, die der Bürgermeister in seiner Funktion als Amtsträger wahrgenommen hatte – nicht auf private Termine. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Journalist erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Inhaltlich verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass zwar jeder Mensch nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin ein Recht auf Einsicht oder Auskunft über die bei öffentlichen Stellen geführten Akten hat. Der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters sei allerdings nicht als Akte im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes anzusehen.

Der Terminkalender hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen konkreten Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang, sondern stelle nur den organisatorischen Rahmen zur Koordination des Arbeitsablaufs des Bürgermeisters dar.

 

Auch der Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes gewähre keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender. Zweck des Gesetzes sei es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Von diesem Kontrollbegriff ist für das Verwaltungsgericht Berlin allerdings nicht die personenbezogene Kontrolle der Art und Weise der Dienstwahrnehmung des Bürgermeisters umfasst.

 

 

Fazit: Ganz zweifelsfrei war dem Verwaltungsgericht die eigene Rechtsauffassung indes nicht, da die Revision zum Oberverwaltungsgericht wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ zugelassen wurde.

 

Vorbild für die Klage des Journalisten könnte eine ähnliche Klage aus den USA gewesen sein. Dort hatte die „New York Times“ auf Grundlage des US-amerikanischen „Freedom Of Information Act“ Einsicht in den Terminkalender des Präsidenten George W. Bush gerichtlich erstritten und so Einzelheiten über dessen Tagesablauf erfahren und veröffentlicht. So nahm die Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass ihr Präsident z.B. 15 Minuten auf die Prüfung eines Todesurteils verwendete, in den Regel von 9 bis 17 Uhr in seinem Büro war und in der Mittagszeit zwei Stunden pausierte, um zu joggen.

 

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal die dienstlichen Termine des Regierenden Bürgermeisters von Berlin erfahren – falls sich nicht in der nächsten Instanz eine andere Rechtsauffassung durchsetzt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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