Justizminister für Transparenz und Information im Versicherungswesen

OLDENBURG. Für Transparenz und umfassende Kundeninformation im Bereich des Versicherungswesens hat sich der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (23.10.2009) in Oldenburg beim Versicherungsvermittler-Forum des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute in der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ausgesprochen. “Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Versicherungsvermittler führen dazu, dass schwarze Schafe aus der Branche verdrängt und ein damit verbundener unfairer Wettbewerb beendet wird”, sagte Busemann.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und mit der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung sei die entsprechende EU-Vermittlungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Versicherungsvermittler bedürften – von Ausnahmen abgesehen – jetzt der Zulassung, müssten über eine Haftpflichtversicherung verfügen, würden registriert und unterlägen auch einer besonderen Aufsicht, führte Busemann aus. “Die Rechtsänderung hat wohl auch dazu geführt, dass sich die Branche insgesamt neu strukturiert und justiert hat und die einzelnen Vermittlerinnen und Vermittler eine Standortbestimmung vornehmen”, stellte Busemann fest.

Im Jahre 2008 sei zudem die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft getreten. “Damit sind Beratungsstandards begründet worden, ein Produktinformationsblatt und eine umfangreiche Dokumentationspflicht eingeführt worden”, sagte Busemann. Ob diese gesetzlichen Regelungen ihre Ziele auch erreichten, müsse sich in der Praxis wohl erst noch erweisen. “Ich weiß, dass all das für Sie mit Aufwand verbunden ist. Aber solche Pflichten im Sinne der Verbraucher hätten wir alle uns sicher auch für die Finanzberatung mancher Banken gewünscht”, so Busemann abschließend.

Anmerkung: Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute ist mit insgesamt rund 40.000 Mitgliedern der größte deutsche Interessen- und Berufsverband der Versicherungsvermittler.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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