Hamburgische Transparenzgesetz

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat ein beschlossen. Dieses Gesetz löst das bisherige ab. Das neue Gesetz soll es Bürgern ermöglichen, im Vorfeld politischer Entscheidungen sich notwendige Informationen zu verschaffen. So soll eine eigenständige Meinungsbildung möglich sein. Die Hoffnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist auch, dass so mehr qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung von Vorhaben eingebracht werden.

Das hamburgische Transparenzgesetz geht zukünftig von einer generellen Veröffentlichungspflicht für 15 wichtigen Dokumentenarten aus. Dazu soll ein eigenes Informationsregister im Internet veröffentlicht werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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