Haftet ein Bürgermeister bei Verstößen gegen § 13 Abs. 7 TMG?

Auf Verwaltungsebene, und insbesondere auch in der kommunalen Verwaltung, wird immer mehr der Weg zum „E-Government“ angestrebt. Vereinfacht gesagt sollen so Abläufe in der Verwaltung, vor allem im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger, vereinfacht und beschleunigt werden, um eine höhere Effizienz zu erreichen. In diesem noch vergleichsweise jungen Gebiet gibt es jedoch mannigfaltige Rechtsfragen, welche einer weiteren Beleuchtung und Klärung bedürfen. So wurde an anderer Stelle bereits beleuchtet, ob die öffentliche Verwaltung das Cloud Computing implementieren kann bzw. welche rechtlichen Herausforderungen sich dabei stellen (siehe den Beitrag auf unserem Blog unter https://www.recht-freundlich.de/cloud-computing/cloud-computing-und-oeffentliche-verwaltung). In diesem Beitrag soll der Fokus auf einer anderen, besonders für Bürgermeister relevanten Frage liegen. Denn wenn in einer Verwaltung, und eben auch in einer kommunalen Verwaltung, der Weg beschritten wird zum weitgehenden E-Government bzw. genauer der E-Administration, so ist fraglich, welche Pflichten einen Bürgermeister hierbei treffen können. Der vorliegende Beitrag soll dabei vor allen Dingen beleuchten, ob ein Bürgermeister zu haften hat, wenn ein Verstoß gegen § 13 Abs. 7 TMG vorliegt.

E-Government: Begrifflichkeit, Vorteile, Herausforderungen

Bevor auf diese konkrete Frage eingegangen wird ist es notwendig, zunächst zu klären, was unter E-Government und später unter E-Administration überhaupt verstanden werden muss. Der Begriff des E-Government bezeichnet im weiteren Sinne den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie zur Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion zwischen staatlichen oder kommunalen Institutionen sowie zwischen Institutionen und Bürgern oder Unternehmen. Dabei stellt das E-Government einen Oberbegriff dar für die Sparten der E-Administration, also der Verwaltung, und der E-Democracy. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Government sind national im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) festgelegt.

Beim E-Government kann zwischen verschiedenen Interaktionen unterschieden werden:

  • Information: Bezeichnet die Bereitstellung von Informationen, bspw. durch Websites der Institutionen
  • Kommunikation: Bezeichnet die Möglichkeiten zum Austausch und interaktiven Abruf von Informationen
  • Transaktion: Bezeichnet die konkrete Durchführung der angebotenen Dienstleistungen
  • Integration: Bezeichnet die Zusammenführung der Leistungen

Das E-Government verspricht dabei viele Vorteile, was zusätzlich zur steigenden allgemeinen Digitalisierung zu einer wachsenden Relevanz geführt hat. Der Hauptvorteil soll dabei darin bestehen, dass zwischen Bürger und Behörde die Kontaktmöglichkeiten verbessert werden können. Aufgrund des fortschreitenden technischen Fortschritts sind in den letzten Jahren neue Kommunikations- und Interaktionswege entstanden, welche auch vom Staat genutzt werden sollen. Dem Bürger entsteht dabei der Vorteil, dass er weder örtlich noch zeitlich gebunden ist, um an Informationen der Behörden zu gelangen. Auf Seiten der Behörde sorgen diese neuen technischen Möglichkeiten dafür, dass Abläufe vereinfacht und teilweise auch automatisiert werden können. Dies sorgt dafür, dass weniger Kapazitäten für alltägliche Aufgaben eingeplant werden müssen, womit spiegelbildlich für Sonderfälle mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dies ist wiederum ein Vorteil für den Bürger, welcher mit einer deutlich besseren Betreuung rechnen kann.

Ebenfalls durch das E-Government verbessert werden soll die Transparenz der Behörde, womit bspw. auch der möglichen Korruption ein Riegel vorgeschoben werden soll. Aus demokratisch-theoretischer Sicht hat das E-Government den Vorteil, den politischen Willensbildungsprozess des Bürgers durch einen leichteren Zugang zu Informationen zu unterstützen. Insbesondere wird hier angestrebt, die Beteiligungsquoten zu erhöhen, indem beispielsweise Online-Wahlen möglich sein sollen. Durch diesen weitgehenden Zugang zu Informationen soll neben der Demokratie auch die soziale Inklusion und Integration innerhalb der EU gefördert werden.

Doch auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann das E-Government Anreize setzen, denn eine steigende Effizienz sorgt immer für Einsparungen, sowohl für die Behörde selbst als auch für mit der Behörde in Kontakt tretende Unternehmen. Daher verspricht das E-Government nicht nur eine wachsende Effizienz der einzelnen Unternehmen, sondern eine EU-weite Stärkung des Wirtschaftsraumes.

Die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Einführung verbreiteten E-Governments ist die Einhaltung eines angemessenen Datenschutzstandards. Dabei ist immer wieder die Rede vom sog. „gläsernen Bürger“, über den der Staat alles weiß. Ebenfalls problematisch ist die Sammlung vieler Daten bei einer Behörde, wodurch sie attraktiver für Angriffe von außen wird. Die Behörde selbst trifft hierdurch ein zusätzlicher Sicherheitsaufwand, welcher mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Ebenfalls befürchtet wird die sinkende Persönlichkeit im Kontakt zwischen Behörde und Bürger, da mit steigender Digitalisierung der Vorgänge die persönlichen Gespräche weniger werden und Bürger damit oft keinen eigenen Ansprechpartner mehr haben. Fraglich ist es auch, wie die Generation angesprochen werden soll, die wenig bis gar keine PC-Kenntnisse haben.

Neben dem EGovG müssen sämtliche relevante Normen auf ihre Vereinbarkeit mit dem E-Government untersucht werden. Dies betrifft bspw. Regelungen zu den Formvorschriften bei Behördengängen und Anträgen, den bereits angesprochenen Datenschutz sowie das jeweilige Dienstrecht Für bestimmte Aspekte wurde daher ein Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Bundes angeordnet, welches bis zum 31. Juli 2016 abgeschlossen sein soll.

E-Administration

Die E-Administration ist ein Teilgebiet des E-Government und bezeichnet das elektronische Verwalten, bei der E-Administration werden die Informations- und Kommunikationstechnologien des E-Government also konkret in der Verwaltung eingesetzt. Sowohl die Vorteile und Ziele als auch die Herausforderungen der E-Administration decken sich dabei mit dem vorher zum E-Government Gesagten.

Die E-Administration hat sich dabei in der letzten Zeit rasch entwickelt und in vielen Gebieten als Alternative zur herkömmlichen Verwaltungstätigkeit etabliert. Grund dafür waren einerseits die wachsende Erfahrungen der Bürger und Unternehmen mit den verwendeten Technologien, da diese auch in anderen Bereichen verstärkt genutzt werden (bspw. ist das elektronische Bezahlen von Forderungen an die Verwaltung in Zeiten des Internetbanking keine Besonderheit mehr), andererseits die auf der Hand liegenden Vorzüge für alle Beteiligten, wie bspw. Zeitersparnis, verbesserte Erreichbarkeit und Qualität der Dienstleistungen. Getrieben wurde die Entwicklung jedoch ebenfalls von wirtschaftlichen Interessen, da grade kleinere Kommunen den Wunsch verspüren, so viele Kosten wie möglich einzusparen. Hierbei sei erneut auf eine andere Strategie der Verwaltung hingewiesen, welche ergänzend betrieben wird, nämlich das Cloud Computing (siehe den Beitrag unter https://www.recht-freundlich.de/cloud-computing/cloud-computing-und-oeffentliche-verwaltung).

 Inhalt des § 13 Abs. 7 TMG

  • 13 Abs. 7 TMG ist mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingefügt worden. Diese Norm sieht vor, dass Diensteanbieter technische und organisatorische Vorkehrungen treffen müssen, um ihr Diensteangebot zu schützen. Da die kommunalen Behörden immer stärker das E-Government für sich entdecken und bspw. anbieten, Bußgelder per Paypal zu überweisen oder Dokumente digital an die Behörden zu leiten, könnten sie als Telemediendienstleister im Sinne des TMG auftreten. Definiert ist dies in § 2 Nr. 1 TMG. Demnach ist

„Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert“.

Möchte eine Verwaltung also vom E-Government bzw. der E-Administration Gebrauch machen, so hat sie sich als Diensteanbieter an die Rahmenbedingungen des TMG zu halten. Als solche trifft sie eben grade auch die Pflicht, die in § 13 Abs. 7 TMG festgelegt ist. Dieser lautet:

„Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

  1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
  2. diese
  3. gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
  4. gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.“

Die Kommune und der Bürgermeister sind somit dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass bei Angeboten der E-Administration ein angemessener Sicherheitsstandard eingehalten wird. Insbesondere die personenbezogenen Daten müssen dabei geschützt werden, wobei die Maßnahmen immer auf einem aktuellen Stand sein müssen. Ist dies nicht der Fall und wird die Norm verletzt, so können die Folgen für Bürgermeister und Kommune weitreichend sein.

 Haftung eines Bürgermeisters im Allgemeinen

Das Amt des Bürgermeisters bringt neben der allgemeinen Anerkennung in der Gemeinde eine Menge Rechte und Pflichten mit sich, welche der Bürgermeister zu beachten hat. Als Teil der Verwaltung hat sich der Bürgermeister stets an das Gesetz zu halten und dessen Vorgaben zu achten. Was die Haftung bei etwaigen Verstößen angeht ist zu beachten, dass ein Bürgermeister grundsätzlich nur dann persönlich haftet, wenn er nicht hoheitlich tätig ist. Bei einer hoheitlichen Tätigkeit wird seine Haftung nämlich gemäß Art. 34 Satz 1 Grundgesetz auf den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht, abgeleitet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bürgermeister vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Dann haftet zwar zunächst die Kommune, ein Rückgriff auf den Bürgermeister bleibt jedoch gemäß Art. 34 Satz 2 Grundgesetz möglich. Für diesen Rückgriff und auch für einen Schadensersatzanspruch darf der ordentliche Rechtsweg dabei gemäß Art. 34 Satz 3 Grundgesetz nicht ausgeschlossen werden. Somit ist festzuhalten, dass im Grundsatz zwar die Kommune bei einem Fehlverhalten einspringen muss, der Bürgermeister aber grade bei Schadensersatzansprüchen und bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten persönlich in die Pflicht genommen werden kann. Bei nicht hoheitlichen Tätigkeiten zieht eine Verletzung immer die persönliche Haftung des Bürgermeisters nach sich.

Haftung eines Bürgermeisters nach Art. 13 Abs. 7 TMG

Unter diesen Umständen ist es überhaupt möglich zu überdenken, ob ein Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 7 TMG haften kann. Da das TMG als Gesetz vom Bürgermeister ebenfalls beachtet werden muss, wenn seine Kommune Tätigkeiten im Anwendungsbereich des TMG vollzieht, liegt die Frage auf der Hand, ob ein Bürgermeister auch bei Verletzung des TMG zu haften hat. Als mögliche Vorschrift käme dabei zunächst die Bußgeldvorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 3 TMG in Frage. Demnach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt. Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ geahndet werden. Die möglichen Konsequenzen sind damit nicht zu vernachlässigen, denn weder ein Bürgermeister selbst noch eine Kommune wollen sich einem so immensen Risiko ausgesetzt sehen.

Neben dieser Bußgeldvorschrift ist aber auch an einen Anspruch von Dritten zu denken. Eine mögliche Anspruchsgrundlage hierfür könnte § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 13 Abs. 7 TMG sein, wenn man die TMG-Vorschrift als drittschützende Norm klassifizieren kann und bei einem Dritten ein Schaden entstanden ist. Würden die Voraussetzungen dieses Anspruchs vorliegen, so müsste der gesamte entstandene Schaden ohne Deckelung nach oben ersetzt werden. Auch dieses Risiko sollte ein Bürgermeister und seine Kommune dringend vermeiden.

Es gibt also verschiedene Möglichkeiten, wie eine Haftung bei einem Verstoß nach § 13 Abs. 7 TMG herzuleiten sein kann. Daher sollten Bürgermeister sowie Kommunen darauf achten, ihren darin liegenden Pflichten unbedingt nachzukommen, da sonst immense finanzielle Verbindlichkeiten und Probleme die Folge sein könnten.

Zusammenfassung

Die kommunalen Verwaltungen wollen aus verschiedensten Gründen mit dem digitalen Wandel Schritt halten und die E-Administration als Teil des E-Government in ihre Tätigkeiten einfließen lassen. Dies ist aus den beschriebenen Vorteilen zwar durchaus angebracht und wünschenswert, jedoch stellen sich der Kommune auch mehrere Herausforderungen. Zu den praktischen Herausforderungen kommen dabei besonders auch noch rechtliche Herausforderungen. Insbesondere im TMG sind Pflichten der Diensteanbieter festgelegt. Dabei sind die Kommunen wohl als Diensteanbieter einzuordnen, sodass auch sie von den Pflichten getroffen werden. Ist dies der Fall, ist Vorsicht angebracht. Grade § 13 Abs. 7 TMG schreibt feste Regeln für den Umgang der Daten und die Implementierung der Informations- und Kommunikationstechnologien vor. Wird hier eine Kommune nicht angemessen tätig, können Bußgelder bis zu 50.000€ sowie Schadenersatzansprüche der Fall sein. Handelt der Bürgermeister dabei grob fahrlässig, etwa weil er ihm obliegende Pflichten bei den Entscheidungen verletzt, so kann er persönlich ebenfalls in Anspruch genommen werden.

Aus diesen Gründen ist es angebracht, sich bei der Implementierung der E-Administration in der Verwaltung rechtliche Hilfe zur Seite zu nehmen. Ein Fachmann für fragen des TMG kann dabei helfen zu klären, inwieweit die Schutzmaßnahmen ausreichen, ob der Datenschutz ausreichend gewahrt ist und welche andere Pflichten aus dem TMG abzuleiten sind. Das TMG hat nämlich noch weit mehr Vorgaben für einen Diensteanbieter als nur § 13 Abs. 7 TMG. Die weiteren Möglichkeiten, gegen das TMG zu verstoßen, sind mannigfaltig und können ihrerseits wiederum zu Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen führen.

Sollten Sie als Bürgermeister oder in einer Kommune Tätiger die weitergehende Implementierung der E-Administration, sprich von informations- und kommunikationstechnologischen Mitteln, planen, so sollten Sie sich dringend vorher beraten lassen. Dabei ist es nötig, grade einen Fachmann für diese Fragen aufzusuchen, denn das TMG ist eine Sondermaterie, in der es auf Erfahrung ankommt. Grade § 13 Abs. 7 TMG ist erst kürzlich in das Gesetz eingefügt worden, sodass nur ein Fachanwalt für IT-Recht die Lage bestmöglich einschätzen kann. Kontaktieren Sie uns bei Fragen, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

 
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