Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung geht in die Verbandsbeteiligung

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung zugestimmt und zur Verbandsbeteiligung freigeben. Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 um 614,68 Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 111,58 Euro vor.

Mit der Anpassung wird den Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 Rechnung getragen, wonach die Besoldung der W 2-Professorinnen und Professoren in Hessen in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sei. Aufgrund der vergleichbaren Grundstrukturen der dortigen W-Besoldung ist das Urteil auf den Bund und die anderen Länder übertragbar. Um eine angemessene finanzielle Differenzierung zu der nächst höherwertigen Besoldungsgruppe zu gewährleisten, erfolgt auch eine moderate Anhebung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 3.

Das 2002 mit Bundesrecht neu geschaffene System der W-Besoldung sieht neben einem gegenüber der früheren C-Besoldung abgesenkten Grundgehalt die Gewährung individueller Leistungsbezüge vor. Dieses System der Leistungsbezüge, mit dem Erfahrungszuwächse unabhängig vom Zeitablauf abgegolten werden, wird nicht verändert.

Bei zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anhebung bereits im Landesdienst befindlichen Professorinnen und Professoren wird die Erhöhung der Grundgehaltsbeträge auf bestimmte bereits gewährte Leistungsbezüge angerechnet. Damit wird eine „Überalimentierung” von Professorinnen und Professoren, die bereits ausreichend Leistungsbezüge erhalten, vermieden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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