Dienstleistungsportal freigeschaltet – Niedersachsen ermöglicht Online-Anträge für Unternehmen

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Niedersachsen weitet seine Angebote an Online-Diensten für Unternehmen deutlich aus. In Hannover wurde heute das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte koordiniert. Sogenannte “Einheitliche Ansprechpartner” stehen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit.

Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. Die Dienstleitungsrichtlinie verlangt die elektronische Verfahrensabwicklung und die Unterstützung der Unternehmen durch Einheitliche Ansprechpartner. Das Angebot kann EU-weit genutzt werden. “Die EU hat uns hier vor große Herausforderungen gestellt”, so Wirtschaftsminister Jörg Bode, “die wir durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Behörden mit einer sehr zukunftsweisenden Lösung meistern konnten.”

“Mit unserem Internetangebot verbessern wir nicht nur den Service für Unternehmen. Wir erweitern auch die Basis für Online-Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürger”, so Innenminister Uwe Schünemann.

“Land und Kommunen ziehen bei diesem Thema an einem Strang! Wir können diese komplexen Dienstleistungen nur erbringen wenn die einheitlichen Ansprechpartner, die fachlich zuständigen Stellen und das Land dauerhaft gut zusammenarbeiten”, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.

“Die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im gemeinsamen Projekt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein erster Beleg dafür, dass es richtig war, den Kommunen die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners zu übertragen”, ergänzte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.

“Nun gilt es diese Zusammenarbeit in der täglichen Praxis weiter zu festigen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen besten Service anbieten zu können. Die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist hierfür ein entscheidender Vorteil”, betonte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Bereits heute steht ein Bürger- und Unternehmensservice mit Leistungsbeschreibungen, Hinweisen und elektronischen Formularen zur Verfügung, der nun im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinien-Umsetzung weiter ausgebaut wird. Diese Services werden auf den Portalen der Kommunen und unter www.service.niedersachsen.de zur Verfügung gestellt.

Die Online-Angebote wurden gemeinsam von Land, Kommunen und Kammern entwickelt. Zentrale Bestandteile werden vom Land betrieben und mit den Systemen der Kommunen und Kammern verbunden. Durch die gemeinsamen Entwicklung und Nutzung wurden kostenträchtige Parallelentwicklungen vermieden. Die Umsetzung erfolgt als Maßnahme der “Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen”. Diese Vereinbarung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen geschlossen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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