Deutliche Stärkung des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen – Schutz personenbezogener Daten im gewerblichen Bereich

HANNOVER. “Nach den zahlreichen Fällen von Datenmissbrauch in der gewerblichen Wirtschaft hat reagiert und den Datenschutz entscheidend gestärkt.” Das sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Das Land habe mit der Kabinettsentscheidung vom Frühjahr den Landesdatenschutzbeauftragten mit einer organisatorischen Neustrukturierung und mehr Personal deutlich leistungsfähiger aufgestellt. “Neben der Datenschutzaufsicht über die Landes- und Kommunalbehörden wurde die Datenschutzaufsicht über den gewerblichen Bereich zu einer leistungsfähigen zweiten Säule ausgebaut”, so der Innenminister. Inzwischen seien beim Datenschutzbeauftragten zehn Stellen vor allem für Beratungs- und Kontrollaufgaben der niedersächsischen Unternehmen zuständig.

Die bisherige eher anlassbezogene Kontrolle und Beratungstätigkeit des LfD sei zu einer zielorientierten und branchenangepassten Beratungsstrategie ausgebaut worden. Dabei würden betriebliche Datenschutzbeauftragte und weitere Multiplikatoren insbesondere aus dem Kammerbereich einbezogen, die für eine Beratungstätigkeit in Einzelbetrieben gewonnen werden.

Neben den Unternehmen gelte es, die Bürgerinnen und Bürger für den verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten zu sensibilisieren, sagte Schünemann. Aus diesem Grund werde die Information und Beratung durch den LfD über die Medien, das Internet und Broschüren weiter intensiviert. Außerdem werde es künftig eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsträgern und Beratungsorganisationen wie z. B. der Verbraucherzentrale Niedersachsen geben. Auch hier gebe es bereits Abstimmungsgespräche.

Darüber hinaus prüft der Datenschutzbeauftragte nun auch anlassunabhängig besonders in den Branchen, die nach den aktuellen Erfahrungen als strukturell anfällig gelten (z. B. Call-Center, Großunternehmen, Einzelhandelsdiscounter). “Umfangreiche Vorort-Kontrollen in Einkaufszentren haben bereits stattgefunden mit dem Schwerpunkt der Kontrolle der installierten Videoüberwachungsanlagen”, so Schünemann. Weitere Kontrollen in diesem Bereich seien ebenso geplant wie Vorort-Kontrollen in den anderen genannten Bereichen.

“Die Weichenstellungen für einen verstärkten und intensivierten Datenschutz durch den LfD sind somit erfolgt. Die Personalverstärkung hat dabei insbesondere im Bereich der Beratung, Bearbeitung von Eingaben, Vernetzung und der Verfolgung von Datenschutzverstößen bereits nach einem guten halben Jahr zu einer deutlichen Steigerung der Aktivitäten des LfD geführt”, sagte der Innenminister.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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