Strafbarkeit der Datenveränderung gemäß § 303a StGB

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Wer absichtlich fremde Gegenstände beschädigt oder zerstört, macht sich einer Sachbeschädigung schuldig und damit strafbar. Sachen im Sinne des Strafgesetzes sind aber nur körperliche Gegenstände, wie beispielsweise ein Computer. Da im deutschen Strafrecht ein striktes Analogieverbot zu Lasten des Täters gilt[1], können in elektronisch gespeicherten und damit nicht mit dem bloßen Auge wahrnehmbaren Daten keine Sachen erblickt werden, mit der Folge, dass für die „Daten-Sachbeschädigung“ ein eigener Straftatbestand geschaffen werden musste.

Wortlaut des § 303a Abs. 1: „Wer rechtswidrig Daten (…) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 303a StGB schützt das Interesse des Verfügungsberechtigten an der nicht beeinträchtigten Verwendbarkeit gespeicherter Daten[2] und erlangt damit aufgrund immer häufiger auftretender Angriffe im Rahmen der Internetnutzung zunehmende Bedeutung[3].

Das Gesetz benennt als Tathandlung das Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen und das Verändern von Daten. Löschen meint die physische Beseitigung der betroffenen Daten. Unterdrücken bedeutet, dass die Daten einem Zugriff durch den Berechtigten entzogen werden. Das ist etwa auch dann anzunehmen, wenn ein Hersteller auf den Kunden Druck ausübt, indem er seine Software mit dem Zusatz ausliefert, der Zugriff auf die Daten werde gesperrt, wenn der Kunde bestimmten Bedingungen nicht nachkomme.[4] Gleiches gilt, wenn ein solcher Zusatz später installiert wird[5]. Das Unbrauchbarmachen ist mit einer Datenbeschädigung gleichzusetzen und bedeutet, dass Daten nicht mehr vollständig und bestimmungsgemäß verwendet werden können.[6] Beispielsweise, wenn eine Datei zunächst repariert werden muss, bevor sie korrekt in ein Programm eingelesen werden kann. Das Verändern von Daten umfasst als Auffangtatbestand schließlich alle sonstigen Formen der Umgestaltung.

Den Tatbestand der erfüllen damit sowohl Viren, die Daten auf einem Computer löschen, als auch böswillige Angestellte, die ihrem Chef nach der Kündigung eins Auswischen wollen, indem sie wichtige Daten vernichten. Unter dem Aspekt der gem. § 303a StGB ist ebenfalls fraglich, ob Amazon von Kunden erworbene E-Books ohne deren Zustimmung von den E-Book-Readern löschen darf.[7] Auch bestimmte DRM-Systeme, die ohne Wissen und Zustimmung der Kunden implementiert worden sind, können vor dem Hintergrund der Datenveränderung verboten sein.[8]

Auch der alltägliche Vorgang der SPAM-Filterung kann unter bestimmten Umständen eine Strafbarkeit gem. § 303a StGB auslösen, wenn der Filter ohne Erlaubnis des Mailboxinhabers aktiviert worden ist, selbst wenn nur Viagra-Werbemails und Nigeria Scam-Mails herausgefiltert worden sind, denn für eine Strafbarkeit ist es nicht entscheidend, ob die Daten einen wirtschaftlichen Wert haben oder für den Empfänger interessant sind.


[1] Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, sowie § 1 des Strafgesetzbuchs.

[2] BT-Dr. 10/5058 S. 34.

[3] Vassilaki MMR 2006, 212ff.

[4] Scheffler in: Kilian, Computerrechts-Handbuch, Teil 10, Rn. 172.

[5] LG Ulm CR 1989, 825.

[6] Tolksdorf in: LK, § 303a, Rn. 28.

[7] So kürzlich geschehen: http://www.heise.de/newsticker/Amazon-loescht-gekaufte-Kindle-eBooks–/meldung/142186

[8] Roßnagel, NJW 2008, 3536.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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