Das E-Justice Gesetz – Was ändert sich bis 2022?

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In allen Bereichen der Gesellschaft erhält die elektronische oder technische Revolution mehr und mehr Einzug. Wir können unsere Fenster mittels unseres Mobiltelefons öffnen oder schließen. Wir können mittels unserer Brille Foto-Aufnahmen machen und Informationen über unsere Umgebung abfragen. Wir können nahezu jedem Ort und beinahe ununterbrochen Filme und Videos anschauen oder auf unsere Daten zugreifen. Doch erstreckt sich dieser phänomenale Wandel wirklich auf alle Aspekte der Gesellschaft? Oftmals erscheint es so, als ob in der Verwaltung und bei Gericht nicht alles schneller oder besser wird, sondern vielmehr gleichbleibend langsam und behäbig von statten geht. Doch dem soll jetzt das E-Justice Gesetz Abhilfe schaffen.

Begriffsklärung: Was ist denn E-Justice?

Zunächst sollte aber einmal geklärt werden, was unter dem Begriff E-Justice überhaupt zu verstehen ist. „E-Justice“ setzt sich aus dem Kürzel für „electronic“ und dem englischen Wort „justice“ zusammen – elektronische Justiz. Somit fallen alle elektronischen Verfahren und Vorgänge im Rahmen des Gerichtswesens unter diesen Begriff. Da es sich hierbei um einen fortlaufenden Entwicklungsprozess handelt ist auch Digitalisierung und technischen Ausgestaltung der Arbeitsweise der Gerichte, Behörden und Beteiligten selbst darunter zu fassen.

Kern des E-Justice Prozesses: Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten

Dabei bildet der „Elektronische Rechtsverkehr“ das Kernstück des E-Justice Prozesses. Als Elektronischer Rechtsverkehr wird dabei die elektronische Übermittlung von Prozesserklärungen und im Kontext hierzu stehender Dokumente verstanden.

Dabei werden vor allem für die Übermittlung strenge Vorschriften aufgestellt. Diese sollen rechtsverbindlich und nach rechtlichen und technischen Vorgaben sicher erfolgen. Daher muss zunächst die elektronische Signatur, mit welcher die Dokumente zur Zuordnung und Verifikation versehen werden, gemäß § 126a BGB den Vorgaben des Signaturgesetzes und der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen genügen.

Für den Rechtsverkehr ausreichend ist lediglich die qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG. Für eine solche Signatur wird einer natürlichen Person ein Schlüsselpaar zugeordnet, welches aus einem privaten und einem öffentlichen Schlüssel besteht. Kommt es dann zu einer Übermittlung, so vergewissert sich der Empfänger durch ein Prüfsummenverfahren der Integrität der Übermittlung. Hierfür kann durch ein so genanntes Trust-Center gemäß § 2 Nr. 9 SigG ein entsprechendes Zertifikat erstellt werden. § 5 Abs. 6 SigG i.V.m. § 5 Abs. 2 SigV-E bilden die rechtlichen Voraussetzung für die Vergabe qualifizierter Zertifikate durch Trust-Center. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann die qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift gemäß § 126a BGB ersetzen.

Letztlich war der erste Schritt zur Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr die Einrichtung des elektronischen Gerichts- und IMG_0081Verwaltungspostfaches. Diese auf Java-basierende Applikation dient der sicheren Übermittlung von rechtsverbindlichen Nachrichten nach dem OSCI-Protokoll an teilnehmende Gerichte und Behörden durch Bürger, Rechtsanwälte und Notare bundesweit. Es steht auf der Internetseite www.egvp.de im Download-Bereich zum Herunterladen zur Verfügung.

Gesetzlicher Vorstoß: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

In 2013 wurde als Reaktion auf die schleppende Umsetzung des E-Justice Prozesses das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten erlassen. Ziel ist die umfassende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2022. Diese Umstellung hätte zur Folge, dass die gesamte elektronische Kommunikation mit den Gerichten durch das De-Mail-Konto oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) seitens der Rechtsanwaltschaft eingeführt wird. Daher ist die Bundesrechtsanwaltskammer durch dieses Gesetz verpflichtet bis zum Jahre 2016 ein elektronisches Anwaltspostfach einzurichten.

In diesem Zusammenhang wird die Beweiskraft gescannter Dokumente und Urkunden gestärkt. Durch den neu eingefügten § 130a ZPO wird sodann die Zulassung des Einreichens von Schriftsätzen und Anlagen in elektronischer Form geregelt. Diese sind ab 2018 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder signiert auf sicherem Übermittlungsweg – als solcher wird insbesondere das elektronische Anwaltspostfach angesehen – zu überreichen. Ferner erfolgt die Zustellung gemäß § 174 ZPO gegen strukturierte, maschinenlesbare, elektronische Empfangsbekenntnis oder automatische Eingangsbestätigung. Auf gerichtlicher Seite soll im Zeitraum bis 2018 die elektronische Aktenführung eingeführt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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