Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für nicht verfassungsgemäß erklärt. Damit setzt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungsserie zu den Europawahlen fort: Bereits Ende 2011 hatte die obersten Verfassungsrichter die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, da sie die Stimmgleichheit der Wähler und die Rechte kleinerer Parteien zu sehr einschränkte.

Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt – welche nun erneut gekippt wurde. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehe aus der Urteilsbegründung hervor, dass das Bundesverfassungsgericht gegen “gegen die Implementierung einer Sperrklausel jedweder Art bei der Europawahl” sei. Geklagt hatten 19 Gruppierungen – darunter auch die AfD, die Freien Wähler und die NPD, die nun auf eine Chance zum Einzug in das Europäische Parlament spekulieren.

Auch für die Bundesregierung kam diese Entscheidung nicht überraschend, da bereits ein Gutachten des Bundesinnenministeriums im Jahre 2011 auf einen derartigen Ausgang hindeutete (vgl. die Informationen der Süddeutschen Zeitung zum Gutachten: hier) und auch die Anhörung am 18. Dezember 2013 bereits nicht vielversprechend verlaufen war.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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