Bundesrat gegen Kommisionsansatz – in jeder Ausgestaltung

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU wurde der Bundesrat hinsichtlich des Vorschlages für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) konsultiert. Am 03.05.2013 hat der Bundesrates dann seine Empfehlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben. Dabei wird der Entwurf der Europäischen Kommission kritisch betrachtet und sowohl in seiner momentanen Ausgestaltung als Verordnung als auch in einer Ausgestaltung als Richtlinie abgelehnt.

 

Steigende Verwaltungskosten

Genereller Kritikpunkt des Bundesrates ist vor allem der befürchtet bürokratische Mehraufwand, welcher aufgrund der Verordnung entstünde. So seien viele Aspekte, wie vor allem das Genehmigungsverfahren, bereits auf europäischer Ebene durch die Rahmenrichtlinie und die Zulassungsrichtline und durch Umsetzungsgesetze auf nationaler Ebene geregelt. Dabei sei es nicht hilfreich, dass das Budget für Ausbaumaßnahmen auf 1/8 gekürzt wurde.

Regelungsrahmen für Daseinsvorsorge zu weitreichend

Die im Rahmen der Daseinsvorsorge tätigen Unternehmen werden nach Ansicht des Bundesrates durch die vorgeschlagene Verordnung zu stark belastet. Ihnen werden Darlegungspflichten für Informationen sowie ressourcenbindende Verpflichtungen auferlegt, die weit über den Regelungsrahmen des Telekommunikationsgesetzes hinausgehen. Ferner werde durch den faktisch auferlegten Zwang der Zugangsgewährung unverhältnismäßig in die Rechte der Unternehmen eingegriffen. Herausgehoben wird dabei, dass insbesondere kommunale Unternehmen davon betroffen seien.

Zu weitreichender Eingriff in Eigentumsrechte

Der Bundesrat sieht durch Reglungen der Verordnungen, zuvorderst denen des Artikel 3, einen „unangemessenen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentums- und Nutzungsrechte“ insbesondere der kommunalen Versorgungsbetriebe. Diese würden durch den auch gegen den Willen der kommunalen Netzbetreiber durchsetzbaren Zugang von TK-Netzbetreiber über Gebühr belastet.

 

Zum selben Ergebnis kommt der Bundesrat hinsichtlich Ausstattungsvoraussetzungen, welche in Artikel 7 des Verordnungsvorschlages geregelt sind. Die Berechtigung zum Zugriff auf Konzentrationspunkte außerhalb und innerhalb des Gebäudes, gerade auch bei Mehrfamilienhäusern, sowie die Kosten für Umbaumaßnahmen für den Eigentümern greife unzulässig weit in das Eigentumsrecht der Eigentümer ein.

Aufbau von zusätzlichen Institutionen nur kostenintensiv

Die Einrichtung und Unterhaltung einer solchen Zentralen Informationsstelle würde zu einer „weiteren personellen und kostenintensiven administrativen Aufblähung“ führen. Dies bringe keinerlei Kostenabbau im Verwaltungsapparat mit sich.

Eine ähnliche Aufblähung wird für die Einrichtung und Unterhaltung einer nationalen Streitbeilegungstelle befürchtet. Ferner würde eine nationale Streitbeilegungsstelle zu weiterer Rechtsunsicherheit führen.

Bauordnungsrechtliche Grenzen weit überschritten

Die Verpflichtung zur Ausstattung neu errichteter oder umfassend renovierter Gebäude mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen überschreite die rechtlichen Grenzen des Bauordnungsrechtes. Dieses umfasse lediglich auf Mindestmaßnahmen, die aus öffentlich-rechtlicher Sicht zwingend erscheinen. Maßnahmen zur Herstellung eines „Qualitätsstandards“ seien nicht umfasst.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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