Stärkung der Rechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte ist Teil der unternehmensinternen Selbstkontrolle und hat die Aufgabe, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Betrieb zu überwachen. Am 1.9.2009 ist die Datenschutznovelle II in Kraft getreten. Mit ihr wurde § 4f Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes um die Sätze 5 bis 7 erweitert und damit die Stellung des innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt.

Die Tätigkeit als betrieblicher birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Daher ist es notwendig, dem Datenschutzbeauftragten besondere Rechte einzuräumen und ihm so den Rücken zu stärken. Schon nach früherer Rechtslage war der Datenschutzbeauftragte in seiner spezifischen Funktion unmittelbar dem Vorstand unterstellt und in seiner Tätigkeit weisungsfrei (§ 4f Abs. 3 S. 1-2 BDSG). Darüber hinaus galt ein Benachteiligungsverbot, das verhindern sollte, dass unliebsame Datenschutzbeauftragte aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Druck gesetzt werden. Das Benachteiligungsverbot wurde allerdings nicht als ausreichend angesehen. Daher wurden die Rechte des betrieblichen Datenschutzbeauftragten um einen gesetzlichen Kündigungsschutz ergänzt (§ 4f Abs. 3 S. 5 BDSG), der mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG) vergleichbar ist. Eine Kündigung ist damit zwar nicht vollständig ausgeschlossen, allerdings ist sie nur noch aus wichtigem Grund möglich. Darüber hinaus besteht der Kündigungsschutz nicht nur während der Dauer der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter, sondern besteht auch nach Abberufung ein volles Jahr fort. Damit sind die Hürden für eine Kündigung sehr hoch gesteckt.

Ebenfalls neu ist der Anspruch des Datenschutzbeauftragten auf Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Der Arbeitgeber wird nicht nur dazu verpflichtet, die Teilnahme an den Veranstaltungen zu dulden, sondern er muss darüber hinaus auch die Kosten der Teilnahme tragen. Jenseits eines Grundbedarfs an Informationen über aktuelle technische und rechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes ist die Reichweite des Teilnahmeanspruchs variabel. Der notwendige Weiterbildungsumfang ist daher abhängig vom Kenntnisstand und den Befähigungen des Datenschutzbeauftragten auf der einen Seite und der Komplexität seiner Aufgabe im konkreten Betrieb auf der anderen Seite. Ziel der Fortbildungen ist stets die Vermittlung der objektiv notwendigen Fachkunde zur effektiven Bewältigung der Aufgaben (BT-Dr. 16/12011).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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