Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

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Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben.

Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials.

In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen europaweiten Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur einzuführen. So könne, unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Informationen zur Verbrauchernachfrage und bestehender Infrastruktur, ein grenzübergreifender und europaweiter Großhandelsmarkt für Dark-Fibre-Infrastruktur oder Infrastruktur für drahtlose Datenübermittlung entstehen.

Im Weiteren fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung ihrer eigenen Pläne zur Bereitstellung eines Breitbandzuganges auf. In diesem Zusammenhang solle der Zugang zu EU- und EIB-Fördermitteln eröffnet werden.

Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften mehr einbinden

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, der durch den Vorschlag der Verordnung unternommen wird, ebenso wie die angedachte Umsetzung vollumfänglich.

Allerdings wird hervorgehoben, dass den Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle innerhalb der Genehmigung und Koordination von Bauvorhaben, Marktmechanismen und der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzuganges zukäme. Damit wären die Gebietskörperschaften aber auch gleichzeitig auf nicht rückzahlbare staatliche Zuschüsse angewiesen, da insbesondere der ländliche Raum oftmals schwer und nicht rentabel erschließbar sei. Mithin sei hier eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur mehr als nötig.

Der Ausschuss der Regionen äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit und hohen Kosten durch die Anwendung der Verordnung auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr innerhalb von Großstädten.

Im Hinblick auf die Gebäudeinnenausstattung sei nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine Ausweitung auf Sozialwohnungen unter finanzieller Förderung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung zu begrüßen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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