24 Millionen – Zuschuss des Bundes zu einem IT-Sicherheitskit für Bürgerinnen und Bürger

Der Bund stellt im Rahmen des IT-Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 24 Mio. Euro als Zuschuss zur Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Förderung der IT-Sicherheitskits durch den Bund soll insbesondere dazu führen, dass Lesegeräte für die Nutzung des elektronischen Personalausweises und weiterer Karten verfügbar sind.

Ziel der eCard-Strategie des Bundes ist die Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und im elektronischen Rechtsverkehr als ein Beitrag zur Stärkung des Technologiestandorts Deutschland.
Eine wichtige Maßnahme hierfür sind Investitionen in den Ausbau der für die Nutzung eCard-basierter Anwendungen erforderlichen IT-Infrastruktur, wie z.B. für die Nutzung des elektronischen Personalausweises ab dem 01. November 2010. Der Bund stellt dafür im Rahmen des IT-Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 24 Mio. Euro als Zuschuss zur Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger bereit. Der Zuschuss soll darüber hinaus Impulse für die Umsetzung neuer, innovativer Anwendungen setzen, die sich aus den Möglichkeiten einer sicheren und effizienten Authentisierung auf Basis elektronischer Chipkarten ergeben. Entsprechende Anwendungen erfassen eine zunehmende Anzahl von Lebensbereichen, wie den sicheren Einkauf im Internet, den geschützten Zugang zu Angeboten und Waren mit Altersbeschränkung, den vereinfachten Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aber auch den Schutz vor Missbrauch von Leistungen öffentlicher Kassen.
Die Förderung erfolgt durch nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Die diesbezügliche Förderrichtlinie wird, verbunden mit dem Aufruf an die Wirtschaft sich mit geeigneten Konzepten um eine Zuwendung zu bewerben, im November 2009 veröffentlicht. Es ist beabsichtigt über die Vergabe der Zuwendungen auf der Grundlage der vorzulegenden Umsetzungskonzepte bis März 2010 zu entscheiden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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