Unterlassung der Nutzung der Domain bag.de

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 26.08.2014 (Az. 33 O 56/14) entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland das Namensrecht an den fünf obersten Gerichtshöfen, unter anderen dem Bundesarbeitsgericht, zusteht. Seit über 55 Jahren benutzt das Bundesarbeitsgericht die Abkürzung „BAG“.

Das Unternehmen, das die Domain „bag.de“ registriert hatte, nutzte die Domain selber nicht, sondern bot sie vielmehr auf einer Domain-Handelsplattform zum Kauf an. Dies wurde angegriffen und das Landgericht Köln entschied zu Gunsten eines Namensrechts der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12 BGB. Die langandauernde bundesweite Benutzung der Abkürzung begründet nach Auffassung der Kölner Richter ein entsprechendes Namensrecht. Deutlich kritisiert das Gericht die Vorgehensweise des Domaininhabers und erteilt damit dem Domain-Grabbing eine Abfuhr. Eine Beeinträchtigung des Namensträgers wird nicht erst dann gegeben sein, wenn die entsprechende Domain auch wirklich benutzt würde. Bereits die Registrierung führe zu einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Namensinhabers und Namensträgers. Insoweit kommt es nicht mehr auf die weitergehende Benutzung an. Sicherlich hatten die Richter im Blick, dass die Domain gewinnbringend verkauft werden soll. Diesem Ansinnen wurde mit der gerichtliche Entscheidung ein Riegel vorgeschoben.

 
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