Registrierung einer Domain nicht Beginn des Schutzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 05.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) darauf hingewiesen, dass der Schutz eines als verwendeten Unternehmenskennzeichen erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme beginnt.
Es kann nicht bereits auf die abgestellt werden. Die bloße gibt noch keinen Hinweis auf eine mögliche bevorstehende unternehmerische Tätigkeit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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