LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für werbefinanzierte Links

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung.

Das hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze  neben einer Verwechselungsgefahr  durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele es nach Ansicht der Richter keine Rolle, ob der Domaininhaber die werbefinanzierten Links selbst veranlasst habe.

Beim Registrieren sollten daher Domaininhaber beachten, ob der Web-Hoster oder Domainanbieter die Baustellenseite automatisch mit werbefinanzierten Links versieht. Denn dann besteht auch für Privatleute die Möglichkeit einer kostspieligen Abmahnung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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