Domainrecht und Gattungsbegriffe

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Bei der Registrierung aufpassen

Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben könnten zunächst  wie jede andere Bezeichnung markenrechtliche Probleme bei der mit sich bringen. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedarf es aber der Unterscheidungskraft eines eingetragenen Kennzeichens – fehlt dieses, kann die Marke nicht angemeldet werden. Bei beschreibenden Angaben und Gattungsbegriffen könnte genau diese Unterscheidungskraft fehlen, was wiederum bedeutet, dass die Domainregistrierung ohne weitere Bedenken bezüglich des Markenschutzes vorgenommen werden kann. Beispiel: www.arzt.de, oder www.anwalt.de.

http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/mitwohnzentrale-Gattungsbegriff.htm

http://www.frag-einen-anwalt.de/Domainrecht-Frage-zu-Prioritaetsprinzip-bei-Gattungsbegriffen-__f108860.html

Allerdings auch hier Vorsicht

Zwar spricht gegen eine solche Anmeldung einer Domain aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht das Markenrecht, allerdings könnte gegen andere rechtliche Vorgaben verstoßen werden. Jemand, der kein Arzt ist, sich aber www.arzt.de registriert, könnte gegen Standesrecht verstoßen, oder gegen bestimmte Vorschriften aus dem . Hier ist insbesondere die ständige Rechtsprechung der Gerichte zu beachten: bekannt ist der Fall der Domain www.tauschschule-dortmund.de – hier wurde von einem Gericht angenommen, dass diese Bezeichnung eine Spitzenstellung impliziert und daher gegen Wettbewerbsrecht durch unlauteren Wettbewerb verstößt.

§ 5 UWG

Im UWG findet sich unter § 5 Abs. 1 UWG die Bezeichnung dessen, was unlauteren Wettbewerb darstellt. Es geht um irreführende, geschäftliche Handlungen. Hier kann durch bestimmte Domainnamen eine solche Irreführung schnell herbeigeführt werden, und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen provoziert werden. Dabei entstehen kosten, die jedenfalls vermeidbar sind, wenn rechtskonform eine Domain registriert wird.

UWG und Domain

Bei der Domainregistrierung sollte also auch das UWG beachtet werden, denn die vielen dazu ergangenen Entscheidungen deutscher Gerichte zeigen deutlich: nicht das Markenrecht, sondern das Wettbewerbsrecht ist bei Domains stark zu beachten. Hier müssen also Domaininhaber, die gewerblich tätig sind, unbedingt aufpassen, weil mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht zu Spaßen ist – schnell übersteigen die Kosten das etwaige Gerechtigskeitsgefühl. So wird unnötigerweise aus einer Mücke ein Elefant – deshalb vorher informieren, dann handeln.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Anwalt für Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz, Hannover)

Tel. 0800 100 41 04

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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