Domain der Grünen alternativ-fuer.de und die einstweilige Verfügung der AfD

Bei einem aktuellen Domainstreit vetreten wir die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Domain “alternativ-fuer.de”, die aus Sicht der AfD rechtswidrig genutzt wird.

Aktuelle Infos: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-31o28116-domain-afd-gruene-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern/

Nach Auffassung des Landgerichts Köln darf die Domain “alternativ-fuer.de” nicht mehr für politische Zwecke verwendet werden (Beschl. v. 29.08.2016, Az. 31 O 281/16). Leider hat das Landgericht seine Rechtsauffassung in der Einstweligen Verfügung nicht begründet.

 
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