Digitaler Nachlass – Teil VII – Tod…und was nun?

Wir haben jetzt ausführlich den rechtlichen Rahmen erörtert und vielschichtig dargelegt. Doch welche Schritte sollten nun im Todesfall unternommen werden? Was ist zu tun? IMG_0964

Dieser sechste Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll einen Überblick über Vorgehensweise im Erbfall von immateriell aufbewahrten Daten bieten.

Was sind noch mal immateriell aufbewahrte Daten?

Beim immateriell aufbewahrten Digitalen Nachlass handelt es sich um Daten, welche auf Servern gespeichert werden, die wiederum nicht dem Erblasser zu zuordnen sind. Mithin handelt es sich um im Fremdeigentum stehende Speichermedien. Auch diese stellen vermögensrechtliche Positionen im erbrechtlichen Sinne dar, können aber in keinem Fall von dem Erben oder nächsten Angehörigen in ihrer physischen Form als Erbmasse des Erblassers betrachtet werden. Vielmehr ist hier auf die Daten in ihrer elektronischen Form abzustellen.

Um eine immaterielle Form der Aufbewahrung handelt es sich also insbesondere bei Daten aus Sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts und Cloud-Computing-Accounts sowie verschiedenen anderen Dienstleistungen im datentechnischen Bereich.

Erbfall: Daten in immaterieller Aufbewahrung mit Passwort

Sobald es sich beim Digitalen Nachlass um immateriell aufbewahrte Daten handelt, geht nicht das Eigentum an dem Speichermedium, welches sich im Eigentum des Providers befindet, sondern das Eigentum an den Daten in ihrer elektronischen Form über. In diesem Fall tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers hinsichtlich der abgeschlossen Dienstverträge mit den Providern von Email-Service oder ähnlichen Diensten. Mithin gehen sowohl Ansprüche auf die Hauptleistung wie auch auf Auskunft auf den Erben über. Dies erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB.

Im Rahmen der Hauptleistungspflicht gehen alle Ansprüche auf Zurverfügungstellung des Dienstes auf den Erben über. Dies folgt schon aus dem Eigentumsanspruch des Art. 14 GG, welcher sich auch auf die aus Vertragsschluss beruhenden schuldrechtlichen Forderungen bezieht. Eine Differenzierung nach Inhalt der Daten erscheint im Rahmen der immateriellen Aufbewahrung erneut als erbrechtlich nicht trag- und faktisch nicht realisierbar.

Betrachten wir veranschaulichend erneut folgendes Beispiel:

A ist Inhaber eines Familienunternehmens. Seine Ehefrau B ist verstorben. Alleinige Erbe ist seine Tochter C. Durch geschäftliche Kontakte mit der Firma E lernt A die Frau D kennen. Neben der geschäftlichen Beziehung entwickelt sich nun auch eine private. Dann verstirbt A und hinterlässt C die Zugangsdaten zu seinem E-Mail-Account, auf welchem seine gesamte Korrespondenz gespeichert ist. Diese Korrespondenz enthält sowohl geschäftliche wie auch private Nachrichten an Frau D.

Dieser Fall ist kaum von dem Fall einer materiellen Aufbewahrung zu unterscheiden. C wäre weiterhin auf die geschäftlichen Nachrichten ihres Vater zur Fortführung des Familienunternehmens angewiesen. Es besteht jedoch kaum eine Möglichkeit die Korrespondenz klar zu unterteilen, da sich bereits innerhalb der Nachrichten die geschäftliche und private Ebene vermischen. Auch steht der Umsetzung einer eingeschränkten Vererbbarkeit das praktische Problem entgegen, dass sich keine Entscheidungsinstanz findet, welche die Daten entsprechend kategorisiert. Das Nachlassgericht wäre mit der Fülle an Informationen innerhalb kürzester Zeit überlastet. Die Einbindung von Dritten in Form von Detekteien oder ähnlichen Diensten, die in Testamentsvollstrecker ähnliche Stellung treten, sind vor allem im Rahmen der §§ 91 ff. TKG höchst fraglich hinsichtlich Datenschutz, Durchsetzbarkeit, Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit.

Auch hier lässt sich letztlich nur feststellen, dass die Daten rechtmäßig auf die Erben übergehen. Korrektiv verbleiben dabei das postmortale Persönlichkeitsrecht, Urheberrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Andere Ansätze – wie eine allgemeine Pflicht zur Löschung des Accounts durch den Provider – erscheinen vor dem Hintergrund der Notwendigkeit des Datenübergangs sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen als zu weitreichend. Problematisch gestaltet sich bei der faktischen Abwicklung jedoch der Konflikt zwischen Erbrecht und Fernmeldegeheimnis. Die einfach gesetzliche Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG schließt eigentlich eine Herausgabe durch den Provider aus. Die Kollision dieser Grundrechte ist in einer Einzelfallentscheidung zu prüfen. Letztlich erscheint es als praktisch untragbar, dass der rechtmäßige Erbe, der im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, keinen Zugriff auf die Daten erhält.

Erbfall: Daten in immaterieller Aufbewahrung ohne Passwort

Sollte der Digitale Nachlass im Erbfall in immaterieller Aufbewahrung befinden, so stehen dem Erben auch Auskunftsansprüche hinsichtlich der abgeschlossen Dienstverträge mit den Providern von Email-Service oder ähnlichen Diensten zu. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB gehen auch diese Ansprüche auf den Erben über.

Ein Ausschluss einer solchen Auskunftspflicht seitens des Providers aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, welches eine Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen würde, ist letztlich nicht haltbar. Ein Provider von E-Mail-Service oder ähnlichen Dienstleistungen steht nicht auf der selben intimen Vertrauensstufe wie ein Anwalt oder ein Arzt. Ferner werden durch Anbieter solcher Dienstleistungen keine Verifikationen hinsichtlich der tatsächlichen Identität bei Vertragsschluss vorgenommen. Außerdem ist die Herausgabe der Daten durch den Provider nicht strafbewehrt. Mithin kann der Auskunftspflicht nur der tatsächliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers entgegenstehen, wobei der Provider darlegungspflichtig ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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