Digitaler Nachlass – Teil VI – Tod…und was nun?

Wir haben jetzt ausführlich den rechtlichen Rahmen erörtert und vielschichtig dargelegt. Doch welche Schritte sollten nun im Todesfall unternommen werden? Was ist zu tun? IMG_0964

Dieser sechste Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll einen Überblick über Vorgehensweise im Erbfall von materiell aufbewahrten Daten bieten.

Daten in materieller Aufbewahrung

Nun wollen wir zunächst noch einmal in Erinnerung rufen, was materiell aufbewahrte Daten eigentlich sind: So ist von einer Aufbewahrung des Digitalen Nachlasses in materieller Form immer dann zu sprechen, wenn die fraglichen Daten auf einem Speichermedium – wie (externen) Festplatten, USB-Keys und ähnlichen Medien – gespeichert wurden. Hierbei kann es sich dann nicht mehr um rein elektronische Informationen handeln, sondern um eine Verkörperung. Eine solche Verkörperung erfolgt dadurch, dass die Daten ein physischer Bestandteil des Speichermediums werden. Dabei ist zu beachten, dass ein physisches Medium den sachenrechtlichen Vorschriften unterliegt und als eine vermögensrechtliche Position im erbrechtlichen Sinne betrachtet wird. Somit erwirbt der Erbe des Erblassers das Recht an der Sache – wichtige Differenzierung: er erwirbt nicht die Sache selbst.

Materielle Aufbewahrung – Gesamtrechtsnachfolge?

Insofern es sich um materiell aufbewahrte Daten – mithin also Daten, welche auf Speichermedien gespeichert wurden – handelt, geht das Eigentum an dem Speichermedium im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf den Erben über. Für die dort gespeicherten Daten sowie Inhaberschafts- oder Nutzungsrechte an Domains gilt dasselbe: Der Erbe tritt in die rechtliche Stellung des Erblassers zu dem Speichermedium und den dort aufbewahrten Daten.

Dies geschieht zunächst einmal ohne Differenzierung hinsichtlich der Natur der Daten. Die gemeinhin verbreitete Annahme einer Unterteilung in private oder geschäftliche Daten und der damit einhergehenden Einschränkung der Vererbbarkeit ist erbrechtlich nicht tragbar. Auch der faktischen Differenzierbarkeit und Umsetzbarkeit stehen unüberbrückbare Hindernisse entgegen.

Betrachten wir veranschaulichend folgendes Beispiel:

A ist Inhaber eines Familienunternehmens. Seine Ehefrau B ist verstorben. Alleinige Erbe ist seine Tochter C. Durch geschäftliche Kontakte mit der Firma E lernt A die Frau D kennen. Neben der geschäftlichen Beziehung entwickelt sich nun auch eine private. Dann verstirbt A und hinterlässt C eine Festplatte, auf welcher seine Email-Korrespondenz gespeichert ist. Diese Korrespondenz enthält sowohl geschäftliche wie auch private Nachrichten an Frau D.

In diesem Fall wäre C auf die geschäftlichen Nachrichten ihres Vater zur Fortführung des Familienunternehmens angewiesen. Es besteht jedoch kaum eine Möglichkeit die Korrespondenz klar zu unterteilen, da sich bereits innerhalb der Nachrichten die geschäftliche und private Ebene vermischen. Auch steht der Umsetzung einer eingeschränkten Vererbbarkeit das praktische Problem entgegen, dass sich keine Entscheidungsinstanz findet, welche die Daten entsprechend kategorisiert. Das Nachlassgericht wäre mit der Fülle an Informationen innerhalb kürzester Zeit überlastet.

Letztlich folgt aus erbrechtlicher wie praktischer Sicht, dass im Erbfall die materiell aufbewahrten Daten mitsamt dem Speichermedium in das Eigentum des Erben übergehen. Etwaige Sicherungsmaßnahmen wie Passwörter stehen dem nicht entgegen. Eine Einschränkung der Nutzung erfolgt dann durch das postmortale Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die daraus resultierenden Abwehransprüche stehen allerdings nur den nächsten Angehörigen gegenüber den Dritten oder den Erben zu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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