Digitaler Nachlass – Teil V – Der Tod und das Mädchen … bei Facebook?

Die sozialen Netzwerke erscheinen heute wohl als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel. Soziologen betrachten Facebook, Google+ und ähnliche Plattformen als IMG_0964Massenkommunikationsmedien. Abgesehen von der schieren Nutzerzahl, ist auch die Quantität der betroffenen Daten immens. Dabei rangiert die Bandbreite an Beiträgen von trivialen Spontan-Äußerungen bis hin zu urheberrechtlich relevanten Werken in Bild, Ton, Video oder Textform. Die Verwendung und Behandlung dieser Daten im Todesfall des Nutzers wird oftmals durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geregelt. Selbiges gilt für Email-Accounts und andere Provider von Diensten im informationstechnischen Zusammenhang.

Dieser fünfte Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll einen Überblick über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Klauseln zum Digitalen Nachlass bieten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Digitale Nachlass

Neben den gesetzlichen Reglungen können also auch vertragliche Abreden hinsichtlich des Digitalen Vermögens getroffen werden. Dies erfolgt zumeist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und hat im Erbfall Auswirkungen auf den Digitalen Nachlass.

Dabei erfolgt die rechtliche Einordnung von Verträgen mit den Providern von Email-Services oder ähnlichen Diensten nicht einheitlich. Je nach Ausgestaltung – Cloud-Dienstleistungen, soziale Netzwerke, etc. – werden verschieden Vertragselemente zu Mischverträgen kombiniert. Zumeist werden aber miet-, dienst- und werkverträgliche Elemente vereint.

Kündigungsklausel – Modifikationen des Kündigungsrechts

Hinsichtlich des Digitalen Nachlasses sind vor allem Kündigungs- und Legitimationsklauseln innerhalb der AGBen von entscheidender Bedeutung.

Dabei beinhalten Kündigungsklauseln Modifikationen des Kündigungsrechts. Das Kündigungsrecht wird in ein ordentliches Kündigungsrecht und ein außerordentliches Kündigungsrecht unterschieden. Todesfälle unterliegen zumeist Regelungen des außerordentlichen Kündigungsrechtes.

So bestehen innerhalb eines Mietverhältnisses gemäß § 580 BGB und in seltenen Fällen des § 314 BGB außerordentliche Kündigungsrechte. Auch im Zusammenhang mit Sozialen Netzwerken – wie Facebook oder Google+ – besteht im Todesfall eventuell aufgrund der Höchstpersönlichkeit der geknüpften Beziehungen ein beidseitiges Kündigungsrecht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass jegliche Vertragsklauseln, die das Kündigungsrecht modifizieren oder ausschließen, beidseitig erfolgen müssen.

Letztlich sind aber für Provider eingeräumte Sonderkündigungsrechte zumeist unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln die eine automatisierte Vertragsbeendigung im Todesfall vorsehen.

Legitimationsklausel – Nachweis der Erbenstellung

Legitimationsklauseln dienen der Erbringung eines Nachweises über die Erbenstellung. Dabei muss der Erbe im Erbfall gegenüber dem Vertragspartner nachweisen, dass er auch legitimer Erbe ist. Dies erfolgt zumeist durch Erbschein gemäß § 2365 BGB und trägt dem Sicherungsinteresse des Vertragspartners Rechnung.

Grundsätzlich sind über den Erbschein hinaus gehende Legitimationsnachweise – insbesondere durch gerichtliche Entscheidung – sowie Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Anerkennung nicht gerechtfertigt. Klauseln die dahingehende Reglungen treffen sind nach deutschem Recht unwirksam.

Dem gegenüber werden jedoch Regelungen, die geringere Anforderungen an den Nachweis der Legitimation stellen, zumeist als wirksam anerkannt. In diesem Kontext sollen dann beispielsweise beglaubigte Testamente mit Eröffnungsniederschrift ausreichen.

Ausschlussklauseln zumeist unwirksam

Weitere relevante Klausel betreffen vor allem die Vorgehensweise bei Vertragsbeendigung. Hierbei besteht ein Herausgabe- und ein Löschungsanspruch des Erben gegenüber dem Provider von E-Mail-Services und ähnlichen Diensten hinsichtlich der Daten des Erblassers.

Klauseln, die diese Rechte ausschließen, auf ein Kopier-Recht einschränken oder sie auf den Provider übertragen, sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

Lediglich Modifikationen hinsichtlich der Verfahrensweise im Falle der Geltendmachung selbiger Ansprüche sind – solange sie nicht einseitig benachteiligend sind – zulässig.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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