Digitaler Nachlass – Teil IV – Korrespondenz, Daten und Urheberrechte nach dem Ableben

In den ersten Beiträgen haben wir dargestellt, wie sich das Datenschutzrecht, das Erbrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht zum Digitalen Nachlass verhält. Dabei wurde IMG_0964noch nicht in Betracht gezogen, welche Rolle die Verwendung von Daten im konkreten Fall einnimmt. So sind beispielsweise der Email-Account oder das Gedicht auf Facebook genauer zu betrachten. Welche Rolle spielt der Digitale Nachlass hierbei? Wie werden diese Daten geschützt und wie vererbt?

Dieser vierte Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll eine über das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Urheberrecht im engen Kontext zum Digitalen Nachlass bieten.

Fernmeldegeheimnis – Probleme mit dem Erbrecht

Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG eröffnet einen verfassungsrechtlich verbürgten Schutzrahmen im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass. Es sichert dabei die Vertraulichkeit der Nachrichtenübermittlung im Internet und schützt sowohl Absender als auch Adressaten. Daraus folgt auch, eine verstärkte Verpflichtung von Provider von Zugang und Nutzung des Internets sowie Zugang und Nutzung verschiedenster Internetdienste.

Diese werden im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass nicht mehr nur einer grundsätzlich nur mittelbaren Grundrechtsbindung unterworfen. Da diese Dienstleister hier teilweise anstelle des Staates Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen werden sie unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet. Dies äußert sich auch in der einfach gesetzlichen Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG und § 206 StGB. Durch die FRAPORT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich diese Verpflichtung auch auf private Anbieter ausdehnen.

Folge ist, dass das Fernmeldegeheimnis im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass oftmals in Friktion mit dem Erbrecht gerät. Auf grundrechtlicher Ebene stehen sich hier das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und das Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber. Die einfachgesetztlichen Reglungen, die im Konflikt stehen, sind dabei vor allem § 88 TKG und § 1922 BGB.

So besagt § 88 TKG, dass es Dienstanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses untersagt ist, sich oder anderen Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Eine Ausnahme kann gemäß § 88 Abs. 3 TKG nur durch eine abweichende gesetzliche Regelung erfolgen. Voraussetzung ist aber ein ausdrücklicher Bezug zur Telekommunikation. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB genügt diesem Anspruch nicht.

Daher ist insbesondere bei der Übergabe von Daten des Erblassers an die Erben durch den Provider die Zulässigkeit des Vorgehens vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses fraglich. Jedoch erscheint ein Ausschluss einer Auskunftspflicht seitens des Providers aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, welches eine Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen würde, letztlich als nicht haltbar. Ein Provider von E-Mail-Service oder ähnlichen Dienstleistungen steht nicht auf der selben intimen Vertrauensstufe wie ein Anwalt oder ein Arzt. Ferner werden durch Anbieter solcher Dienstleistungen regelmäßig keine Verifikationen hinsichtlich der tatsächlichen Identität bei Vertragsschluss vorgenommen. Mithin muss aufgrund der Grundrechtskollision und in Ermangelung einer höchstrichterlichen oder gesetzgeberischen Entscheidung eine Einzelfallabwägung erfolgen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung – nur nachgeordneter Schutz

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass jeder Menschen das Recht hat selbst über die Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Dieses Recht ist ebenso wie das postmortale Persönlichkeitsrecht Auswuchs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Obgleich es sich schon rein namentlich aufdrängen mag, findet dieses Recht nur subsidiär Anwendung. Es greift also nur dann ein, wenn das Fernmeldegeheimnis nicht einschlägig ist.

Urheberrecht – Was passiert mit den Werken des Erblassers?

Der Digitale Nachlass umfasst auch urheberrechtlich geschützte Werke, welche sich entweder auf einem Speichermedium oder im Account eines Internetdienstes befinden können. Sobald diese Werke – unter denen sich regelmäßig Bilder, Videos aber auch Textschöpfungen finden – dem Urheberrecht unterliegen, hat der Erbe gemäß §§ 25 Abs. 1, 28, 30 UrhG Anspruch auf das Speichermedium oder auf Zugriff auf den Account. Ferner ist er gemäß §§ 28 Abs. 1, 30, 64 UrhG zur Löschung der Werke, aber auch den gesamten Accounts berechtigt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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