Digitaler Nachlass – Teil III – Persönlichkeitsrecht nach dem Ableben

Bereits im ersten Beitrag fiel der Begriff Persönlichkeitsrecht. In der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 14.02.2014 – 13 S 4/14) wird IMG_1122dabei jedoch auf das Persönlichkeitsrecht der Witwe abgestellt. Wie sieht es aber mit dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen aus? Besteht ein solches Recht auch über den Tod hinaus?

Dieser dritte Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll eine Einführung in das Postmortale Persönlichkeitsrecht und das Zusammenwirken hinsichtlich des Digitalen Nachlasses bieten.

Postmortales Persönlichkeitsrecht – Wirkung über den Tod hinaus

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es beinhaltet das Recht auf Achtung der Person und auf persönliche Entfaltung. Jedoch endet dieses Recht letztlich mit dem Tode, da sich ab diesem Zeitpunkt eine Person nicht mehr entfalten oder ausdrücken kann.

Kein postmortaler Schutz des Namensrechts

Bei einem Auswirkung dieses Persönlichkeitsrechts über den Tod hinaus wird nach höchstrichterlichen Entscheidungen von einem postmortale Persönlichkeitsrecht gesprochen. Dieses umfasst dabei nicht das so genannte Namensrecht. Somit scheitern auch regelmäßig Unterlassungsansprüche der Erben oder nächsten Angehörigen hinsichtlich der Namensnutzung auf Domains, wenn der Anspruch auf die Namensanmaßung gestützt wird.

Allgemeiner Achtungsanspruch – Schutz des Geltungswertes des Verstorbenen

Anders verhält es sich mit dem allgemeinen Achtungsanspruch. Dieser schützt als Auswuchs des postmortalen Persönlichkeitsrechtes vor Herabwürdigungen und Verfälschung des sittlichen, personalen und sozialen Geltungswertes des Verstorbenen. Im Bereich des Digitalen Nachlasses sollen so die Daten der Verstorbenen vor Missbrauch geschützt und ihr Ansehen bewahrt werden. Dieser so genannte nicht-vermögensrechtliche Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes berechtigt die nächsten Angehörigen zu Abwehransprüchen jedoch nicht Schadensersatzansprüchen. Voraussetzung ist eine Verletzung der Menschenwürde. Der nicht-vermögensrechtliche Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht als Erbe zu qualifizieren, sondern stellt lediglich eine über 30 Jahre andauernde treuhänderische Ausübungspflicht der nächsten Verwandten dar.

Postmortales Persönlichkeitsrecht und Nutzungsrecht – auch ein vermögensrechtlicher Schutz

Daneben besteht aber noch ein vermögensrechtlicher Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes. Dieser wird im Rahmen der so genannten Gesamtrechtsnachfolge als Vermögensobjekt i. S. d. § 1922 BGB vererbt. Unter solche Vermögensobjekte fallen innerhalb des Digitalen Nachlasses vor allem Firmenkorrespondenz und urheberrechtlich geschützte Werke.

Somit erlangen Erben durch ihre Stellung als Erben ein Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht wiederum unterliegt lediglich dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers. Allerdings führt es nicht zur Notwendigkeit einer positiven Erlaubnis seitens des Erblassers ante mortem. Das Nutzungsrecht ist nur in den Fällen eingeschränkt, in denen die Nutzung offensichtlich dem Willen des Erblassers entgegensteht.

Eine anders gelagerte Einschränkung des Nutzungsrecht durch Wahrnehmungsberechtigte in Form eines nur allein Erlaubnis abhängigen Nutzens ist auszuschließen, solange die Erben die Menschenwürde des verstorbenen achten.

Schutz des höchstpersönlichen Bereiches – Geheimhaltungsinteresse

Auch das Geheimhaltungsinteresse ist Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes. Dabei schützt es den höchstpersönlichen Bereich insbesondere der Korrespondenz. Mithin stehen diese persönlichen Daten innerhalb des Digitalen Nachlasses zwar im Grundsatz den nächsten Angehörigen zu, aber sie können durchaus vererbt werden und somit den nächsten Angehörigen vorenthalten werden. Erst bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes kann dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Erben geltend gemacht werden. Problematisch gestaltet sich dabei regelmäßig die Differenzierung zwischen persönlicher und geschäftlicher Korrespondenz innerhalb eines Accounts.

Schweigepflicht und Auskunftsansprüche

Abschließend ist noch die Schweigepflicht als Teil des postmortalen Persönlichkeitsrechtes zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Schweigepflicht von Personen, gegenüber denen der Erbe ererbte Auskunftsansprüche geltend macht. Diese sind nicht pauschal unter Verweis auf selbige Schweigepflicht abzulehnen. Vielmehr dürfen Auskunftsansprüche nur im Kontext des Schutzes höchstpersönlicher Belange des Erblassers und auch nur wenn es dessen mutmaßlichem oder ausdrücklichen Willen entspricht abgelehnt werden. Die Verwaltung der die Schweigepflicht betreffenden Umstände geht treuhänderisch – sofern nichts anderes bestimmt ist – auf die nächsten Angehörigen über. Diese können dann zwar Ansprüche im Zusammenhang mit Verletzungen der Schweigepflicht geltend machen, aber können nicht von selbiger Schweigepflicht befreien.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Internet zu einem Kernbereich der privaten Lebensführung geworden ist. Dies führt zu dazu, dass im Rahmen der Internetnutzung oftmals der höchstpersönliche Bereich der Lebensführung betroffen ist. Ein unbeschränkter Zugriff durch den Erben wird daher durch die Ausgestaltung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes vor dem Hintergrund des Fortwirken des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Dabei ist die Treuhänder-Funktion der nächsten Angehörigen sowie insbesondere der Wille des Erblassers selbst von entscheidender Bedeutung.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 9 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,89 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*