Digitaler Nachlass – Teil II – Erbrecht vor Datenschutz?

Bereits im ersten Teil sind wir auf die Entscheidung des Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 14.02.2014 – 13 S 4/14) eingegangen. Dabei wurde aufgezeigt, IMG_1122dass das Ableben eines Menschen Daten zurück lässt, welche eine gewisse Relevanz für die Hinterbliebenen haben. Im Fall der Entscheidung über die Zulässigkeit eines im Internet veröffentlichten Kondolenzbuches werden so Aspekte des Datenschutzrechts, des Persönlichkeitsrechts sowie das Totenfürsorgerecht tangiert. Somit wird in den folgenden Landgerichts Beitragteilen zunächst auf den rechtlichen Rahmen des Digitalen Nachlasses eingegangen.

Dieser zweite Teil der Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll einen Überblick über Datenschutzrechtliche und erbrechtliche Aspekte des Digitalen Nachlasses gewähren.

Gesetzlicher Regelungsrahmen – widerstreitende Rechtsgebiete

Der Digitale Nachlass bietet neben einem persönlichen vor allem auch ein starkes rechtliches Konfliktpotential. Dies liegt unter anderem an der Tatsache, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidungen in diesem Themenfeld gibt. Vor allem aber führt der Digitale Nachlass aufgrund der Überschneidung verschiedenster Rechtsgebiete vielfach zu Friktionen.

Datenschutzrecht – nicht auf Tote anwendbar?

Es ist wichtig, vorab festzustellen, dass der Digitale Nachlass nicht per se im Regelungsbereich des BDSG liegt. Nach § 3 Abs. 1 BDSG erstreckt sich dessen Schutz auf personenbezogene Daten, welche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sind. Da sich der Digitale Nachlass jedoch mit den Daten eines Erblassers – mithin eines Verstorbenen – befasst, fehlt es an einer natürlichen Person und somit der Anwendbarkeit des BDSG.

Eine datenschutzrechtliche Relevanz ist erst gegeben, wenn durch den Zugriff auf den Digitalen Nachlass datenschutzrechtliche Interessen Dritter berührt werden. Dies eröffnet aber auch nur dann den Regelungsbereich des BDSG, wenn öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen die Daten geschäftsmäßig nutzen wollen. Auf rein private oder familiäre Vorhaben, wie beispielsweise den Zugriff auf einen Account zur Umwandlung in eine Andenkenseite, findet das BDSG keine Anwendung.

Erbrecht – Datenschutz als Eigentumsschutz nach dem Tode?

Im Gegensatz dazu erfährt der Digitale Nachlass seinen erbrechtlichen Schutz unproblematisch aus dem grundrechtlich verbrieften Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG. Hierbei wird vor dem Hintergrund einer einheitlichen Vermögensordnung zwischen vermögensrechtlichen und nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen unterschieden. Grundsätzlich können dabei nur vermögensrechtliche Positionen vererbt werden. Allerdings sind auch nicht-vermögensrechtliche Positionen, insoweit sie eine Eigentumsfähigkeit ausweisen, vererbbar. Mithin werden auch die Daten in elektronischer Form durch den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst, da sie Eigentumsfähigkeit aufweisen.

Einfach gesetzlich geregelt wird das Erbrecht in den §§1922 ff. BGB. Im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass ist hier vor allem auf den § 1922 BGB, die Gesamtrechtsnachfolge, abzustellen. Diese Gesamtrechtsnachfolge besagt, dass der Erbe in alle Rechtsstellungen des Erblassers nach dessen Ableben unmittelbar eintritt.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 12 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,92 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*