Digitaler Nachlass – Teil I – Der Tod und das Mädchen … bei Facebook?

Nutzer eines sozialen Netzwerkes zu sein, ist in der heutigen Zeit kaum etwas außergewöhnliches oder gar besonderes. In unserer technologiebasierten IMG_1122Gesellschaft hat beinahe jeder einen E-Mail-Account und ist Mitglied bei Facebook, Google+ und bzw. oder ähnlichen sozialen Netzwerken. Einige veröffentlichen Blogs, Videos oder Bilder. Manche machen dies privat, andere professionell.

Dabei wird man manchmal auch mit der eigenen oder der allgemeinen Sterblichkeit des Menschen konfrontiert. So auch das Landgericht Saarbrücken, welches über die Zulässigkeit eines im Internet veröffentlichten Kondolenzbuches entscheiden musste (Urteil vom 14.02.2014 – 13 S 4/14). Dabei ging es nicht um die allgemeine Zulässigkeit eines solchen Kondolenzbuches, das sich in der heutigen Zeit immer mehr einer gewissen Beleibtheit erfreut, sondern vielmehr verneinten die Richter einen Anspruch der Witwe auf Löschung der virtuellen Todesanzeige. Diese sei dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig gewesen und auch nicht das Persönlichkeitsrecht der Witwe verletzt. Mithin besteht kein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG oder § 1004 BGB. Letztlich könne nicht einmal das Totenfürsorgerecht hier einen solchen Anspruch begründen.

Das beschriebene Urteil sollte zum Denken anregen: Was passiert eigentlich mit Daten nach dem Tod? Was passiert mit Accounts, Inhalten und „Spuren“ im Netz? Was passiert eigentlich mit IHREN Daten?

Dieser erste Teil einer Beitragsreihe über Digitalen Nachlass soll eine Begriffserklärung und Einführung in das Feld des Digitalen Nachlasses gewähren.

– Tod 2.0?

So ist also zunächst einmal der Begriff „Digitaler Nachlass“ zu erklären. Unter dem Digitalen Nachlass ist das gesamte digitale Vermögen eines Erblassers zu verstehen. Dieses digitale Vermögen umfasst alle Accounts und Daten des Erblassers im Internet sowie alle Urheberrechte und Rechte an Websites und Domains. Auch vertragliche Beziehungen des Erblassers werden miteinbezogen; insbesondere wenn es sich um Verträge mit Providern hinsichtlich des Zugangs und der Nutzung des Internets sowie Zugang und Nutzung verschiedenster Internetdienste handelt.

Aufgrund der mannigfaltigen Formen von Zugang, Nutzung und Speicherung kann der Digitale Nachlass dann hinsichtlich seiner Aufbewahrungsform weiter unterschieden werden. So ist von einer Aufbewahrung des Digitalen Nachlasses in materieller Form immer dann zu sprechen, wenn die fraglichen Daten auf einem Speichermedium – wie (externen) Festplatten, USB-Keys und ähnlichen Medien – gespeichert wurden. Hierbei kann es sich dann nicht mehr um rein elektronische Informationen handeln, sondern um eine Verkörperung. Eine solche Verkörperung erfolgt dadurch, dass die Daten ein physischer Bestandteil des Speichermediums werden. Dabei ist zu beachten, dass ein physisches Medium den sachenrechtlichen Vorschriften unterliegt und als eine vermögensrechtliche Position im erbrechtlichen Sinne betrachtet wird. Somit erwirbt der Erbe des Erblassers das Recht an der Sache – wichtige Differenzierung: er erwirbt nicht die Sache selbst.

Dem gegenüber handelt es sich beim immateriell aufbewahrten Digitalen Nachlass um Daten, welche auf Servern gespeichert werden, die wiederum nicht dem Erblasser zu zuordnen sind. Mithin handelt es sich um im Fremdeigentum stehende Speichermedien. Auch diese stellen vermögensrechtliche Positionen im erbrechtlichen Sinne dar, können aber in keinem Fall von dem Erben oder nächsten Angehörigen in ihrer physischen Form als Erbmasse des Erblassers betrachtet werden. Vielmehr ist hier auf die Daten in ihrer elektronischen Form abzustellen.

Um eine immaterielle Form der Aufbewahrung handelt es sich also insbesondere bei Daten aus Sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts und Cloud-Computing-Accounts sowie verschiedenen anderen Dienstleistungen im datentechnischen Bereich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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