Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil VIII

Viele Unternehmen nutzen heutzutage soziale Netzwerke. Auch für die Unternehmen des deutschen Mittelstandes ist der Blaue Riese – Facbook – heutzutage beinahe unumgänglich. Im Rahmen des Digitalen Nachlasses gibt es dabei einige Besonderheiten.

Sollten Sie unserer Beitragsreihe bisher gefolgt sein, werden Sie die folgenden Aspekte wieder erkennen, da es sich essentiell um den gleichen rechtlichen Zugang handelt. So muss man sich auch hier die Charakteristika der Allgmeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Social Media-Provider sowie ihre Rechtsnatur und Ausgestaltung erst einmal bewusst machen. Daher werden wir zunächst diesen Rechtsrahmen betrachten, um im Anschluss dann beispielhaft auf die Herangehensweise von drei Providern einzugehen.

Wie sieht es also mir der Rechtsnatur von Verträgen mit Providern von Social Media-Services aus? Zu aller erst ist festzuhalten, dass die Rechtsnatur nicht einheitlich feststellbar ist. Vielmehr variieren hier stets verschiedene Vertragselemente. So kombiniert der Anbieter je nach Gestaltung seines Angebotes verschiedene Vertragselemente zu Mischverträgen, wobei jedoch zumeist auf miet-, dienst- und werkvertragliche Elemente zurückgegriffen wird.

Was schert Sie das aber im Hinblick auf ihre Unternehmensnachfolge? Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir uns erst einmal Fragen, was im Rahmen der Betrachtung der AGB im Zusammenhang des Digitalen Nachlasses überhaupt erheblich ist. Dies sind dann vor allem Kündigungs- und Legitimationsklauseln.

Kündigungsklauseln modifizieren dabei das Kündigungsrecht. Dabei sollten Sie stets darauf achten, dass solche Modifikationen oder gar vertragliche Ausschlüsse niemals einseitig erfolgen dürfen. Eine einseitige Belastung kann im Rahmen einer AGB-Prüfung zur Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Klausel führen. So sind für Provider eingeräumte Sonderkündigungsrechte zumeist unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln die eine automatisierte Vertragsbeendigung im Todesfall.

Legitimationsklauseln sollen eine Erbenstellung nachweisen. Wir haben über solche Klauseln bereits im Rahmen des Beitrages zum Zusammenhang von digitalem Nachlass und dem Übergang von Konten berichtet. So erfolgt ein solcher Nachweis zumeist durch Erbschein gemäß § 2365 BGB. Grundsätzlich sind über den Erbschein hinaus gehende Legitimationsnachweise sowie Ermessensentscheidungen hinsichtlich der Anerkennung nicht gerechtfertigt. Klauseln, die dahingehende Reglungen treffen, sind nach deutschem Recht unwirksam. Regelungen mit geringeren Legitimationsanforderungen werden zumeist als wirksam anerkannt.

In den AGB können aber auch noch andere Reglungen getroffen werden. Vielfach handelt es sich im Zusammenhang von Email-Services dabei um Herausgabe- und Löschungsansprüche des Erben gegenüber dem Provider. Ein Ausschluss solcher hinsichtlich der Daten des Erblassers, eine Begrenzung auf ein Kopier-Recht oder automatische Übertragung auf den Provider ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB stets unwirksam. Erlaubt sind hier allenfalls Modifikationen hinsichtlich der Verfahrensweise im Falle der Geltendmachung selbiger Ansprüche, aber dies auch nur solange sie nicht einseitig benachteiligend ausgestaltet sind.

Nachdem wir nun die Rechtsnatur solcher AGB betrachtet haben, stellt sich Ihnen wahrscheinlich die Frage, wo denn nun das rechtliche Problem eigentlich liegt. Wenn man bei Vertragsschluss das Kleingedruckte liest, kann einem doch nichts passieren, oder? Und wenn doch, dann wissen die Provider ja auch, dass Sie im Recht und die Provider selbst im Unrecht sind, oder? Sie merken schon: So einfach ist es leider nicht. Problematisch ist hier vor allem die Regelungslücke der deutschen Gesetzgebung. Durch diese entsteht ein starkes Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht, Persönlichkeitsrecht und dem Telekommunikationsgesetz. So werden dann zwangsläufig auch im rechtswissenschaftlichen Diskurs verschiedenste Auffassungen vertreten. Wir werden verschiedene Ansätze nur ganz kurz beleuchten, um Ihnen vor Augen zu führen, welche inhärenten Probleme der Digitale Nachlass im Zusammenhang mit Email-Accounts aufwirft.

Beginnen wir mit der „Erbrecht einschränkenden Ansicht“. So vertritt insbesondere Hoeren eine Differenzierung zwischen vererbbaren und nicht vererbbaren, da höchstpersönlichen Positionen.1 Diese und ähnlich gelagerte Unterscheidungen stehen vor einem eher düsteren Hintergrund: Durch Bündelung aller digitalen Daten einer Person besteht die Möglichkeit, ein umfassendes Persönlichkeitsprofil zu bilden. Dies führt inkrementell zu einer Gefährdung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.2

Andere Ansichten versuchen dabei jedoch einen eher praxisnäheren Ansatz zu finden. Sie stellen dazu auf die Übertragung der Zugangsdaten ab: Herzog erläutert dies anschaulich am Sinnbild des „digitalen Schlüssels“, der einem Schlüssel zu einer realen Immobilie gleiche.3 Hervorzuheben ist dabei, dass auch in der Wohnung nicht zwischen höchstpersönlichen und vermögensrechtlichen Gegenständen unterschieden wird. Mithin solle dem Erben also die Hauptleistungsansprüche oder aber zumindest Auskunftsansprüche zustehen.4

Betrachten wir vor diesen zwei dargestellten Ansichten nun einmal einen typischen Email-Account: Ein Unternehmer wird selten seinen Email-Account allein für unternehmerische Tätigkeiten nutzen. Das Privatleben drängt sich oftmals in die fein säuberlich getrennte Nutzung. Dies kann marginal sein – wie eine Verabredung zum Mittagessen, welche keinen Bezug zum Unternehmen hat. Dies kann aber auch schwerwiegender sein – wie eine Verabredung zum Mittagessen mit dem Geschäftsführer des Zuliefererunternehmens, der seit der letzten gemeinsamen Vertragsverhandlung zugleich auch Geliebter des Account-Inhabers geworden ist. Dies mag phantastisch klingen. Aber Sie sind sich bestimmt bewusst, dass manchmal die Realität phantastischer ist als die Phantasie.

In einem solchen Fall erscheint eine Trennung der Bereiche als geboten, aber praktisch kaum durchführbar. Wer sollte dies tun? Welche Instanz überwacht die Trennung? Wie kann bei einer Sortierung und Überwachung durch Dritte überhaupt noch ein Persönlichkeitsrecht oder ein geschützte Telekommunikationsprozess gewahrt werden? Sie sehen: ein absolutes Dilemma.

Facebook trifft in genau diesem Zusammehang weitgehende Regelungen zum Digitalen Nachlass.

So wird eine Auskunftspflicht ausgeschlossen. Erfolgt eine Benachrichtigung über das Versterben eines Nutzers wird das Nutzerkonto in einen Gedenkstatus umgewandelt. Die Erben keinen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten. Die nächsten Verwandten können lediglich Gedenknachrichten auf der Gedenkseite hinterlassen. Eine Löschung des Accounts erfolgt erst nach Vorlage der Geburts- und Sterbeurkunde des Verstorbenen und einem Erbschein. Hier beschränkt Facebook das Löschungsrecht auf nächste Verwandte.

Dabei kommt ein weiteres Problem zum Tragen: Die Impressumspflicht aus § 6 TDG für das Unternehmensprofil. Dieser Pflicht ist innerhalb von sechs Wochen nach dem Todesfall nachzukommen. Sobald dies vorsätzlich oder fahrlässig unterbleibt, liegt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 12 TDG vor.5

Nachdem wir nun also Ihre Ausgangslage im Hinblick auf Social Media-Accounts besprochen haben, werden wir in dem folgenden, letzten Beitrag auf datensicherheitsrechtliche Aspekte des Digitalen Nachlasses eingehen. So befasst sich der nachfolgende Teil IX mit dem Digitalen Nachlass und Password-Safes.


 

1 Hoeren (2005): 2214.

2 Deusch (2014): Rn 4; vgl. Martini (2012): Der Digitale Nachlass und die Herausforderung postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Internet,in JZ 2012, S. 1145 ‐ 1155.

3 Herzog (2013): 3750.

4 Ebenda.

5 Hoeren (2005): 2117.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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