Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil VI

Im letzten Beitrag sind wir auf die Schwierigkeiten des Digitalen Nachlasses im Zusammenhang mit Email-Accounts eingegangen. Dabei wurde vor allem theoretisch aufgearbeitet, inwieweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor allem durch ihre heterogene Rechtsnatur und konkrete Ausgestaltung Probleme bereiten können. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Provider oftmals einseitige Bestimmungen einbauen, welche rein rechtlich betrachtet zur Unwirksamkeit der Klausel führen würden. Im Anschluss wurde auf das Spannungsfeld zwischen Erbrecht, Persönlichkeitsrecht und dem Telekommunikationsgesetz verwiesen.

Doch wie gehen nun Provider damit um? Betrachten wir hierzu exemplarisch und auszugsweise das Vorgehen bei GoogleMail sowie GMX und WEB.de. Zunächst ist festzustellen, dass GoogleMail nur einer der Services ist, die Google unter sich vereint. Daneben gehören auch noch das Soziale Netzwerk Google+, das Video-Portal YouTube und der Bildbearbeitungsdienst Picasa dazu. Diese Dienste sind zumeist durch ein gemeinsames Google-Konto verbunden.

Im Erbfall ist dann durch den Erben ein zweistufiges Verfahren zu durchlaufen – vollkommen unabhängig vom Inhalt der Email-Korrespondenz. Als erstes muss der Erbe sich als „autorisierter Vertreter“ beweisen. Hierfür müssen dem Google Support in Kalifornien zur Verifikation Kontaktdaten, eine Kopie des Personalausweises oder Führerscheines und eine englischsprachige Sterbeurkunde des Erblassers vorgelegt werden. Sollten diese Dokumente als ausreichend befunden werden, stellt Google es in eigenes Ermessen in einer zweiten Stufe eine Anordnung eines US-Gerichts und/oder die Vorlage weiterer Materialien – wie des Erbscheines – zu verlangen. Doch selbst dann beschränkt Google weiterhin den Zugriff auf die Daten. Nach den AGB kann ein Google-Konto nämlich nur zu Lebzeiten gelöscht werden. Der einzige Ausweg erscheint da die Selbstvornahme: Die Erben oder nächsten Angehörigen müssen bereits über die Zugangsdaten verfügen und benachrichtigen Google nicht über das Versterben. Dann kann ungehindert auf die Daten zugegriffen und über sie verfügt werden.

Im Hinblick auf den Digitalen Nachlass hat Google allerdings auch seit April 2013 ein interessantes Feature eingebaut: den Inactive Account Manager. Dieser eröffnet die Möglichkeit, nach einer Inaktivität von drei Monaten vorher bestimmte Daten den bestimmten Vertrauenspersonen Anfragen zum Datenabruf zukommen zu lassen.

Dem gegenüber verfügen die beiden E-Mail-Provider GMX und Web.de über relativ ähnliche Reglungen im Bezug auf den Digitalen Nachlass. Sie schreiben die Inhaber inaktiver Konten grundsätzlich nach sechs Monaten an und löschen diese bei weiterer Inaktivität. Auskunftsansprüchen wird nur unter Vorlage der Sterbeurkunde und Hauptleistungsansprüchen nur unter Vorlage des Erbscheins stattgegeben.

Nachdem wir nun also Ihre Ausgangslage im Hinblick auf Email-Accounts auch an Beispielen besprochen haben, werden wir in den folgenden Beiträgen auf andere Teilaspekte des Digitalen Nachlasses eingehen. Vor dem Hintergrund verschiedenster sozialer Netzwerke befasst sich der nachfolgende Teil VII mit dem Digitalen Nachlass und sozialen Netzwerken.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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