Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil IV

Manchmal können Definitionen in ihrer schieren Begrifflichkeit einengend wirken. So erfasst der Digitale Nachlass einer Person aber auch eines Unternehmens weitaus mehr als beispielsweise nur den Email-Account. In den vorangegangenen Beiträgen haben wir über die Definition des Digitalen Nachlasses, den Begriff „Mittelstand“ und zuletzt über die monetären Auswirkungen der erblichen Unternehmensnachfolge gesprochen. Wie auch im letzten Beitrag müssen wir in dem folgenden Beitrag, der sich mit dem Digitalen Nachlass und Mitgliedschaften beschäftigt, auf Parallelen aus dem privatrechtlichen / individueller Bereich zurückgreifen.

Der Hintergrund hierbei ist, dass sich Mitgliedschaft im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit personenspezifisch oder unternehmensspezifisch ausprägen können. Eine Personengesellschaft kann Mitglied in Vereinen, Kammern, Stiftungen, etc. sein. Dabei kann es vorkommen, dass eine Mitgliedschaft direkt an eine Person oder aber an das Unternehmen an sich gebunden ist.

Beispielhaft für eine personenspezifische Mitgliedschaft kann die Mitgliedschaft in einer der einschlägigen Kammern sein. Betrachten wir also exemplarisch für Beispiele wie die Handelskammer oder die Rechtsanwaltskammer nun die Steuerberatungskammer. Die Mitgliedschaft in einer solchen Steuerberatungskammer erfordert die Berufung zum Steuerberater. Eine Steuerberatungsgesellschaft kann sich wiederum als Personengesellschaft oder aber als Einzelpraxis formieren.

Betrachten wir zunächst die Situation einer Personengesellschaft bezüglich des Digitalen Nachlasses im Zusammenhang der Mitgliedschaft in einer Steuerberatungskammer. Zur Vereinfachung sind die zu unterscheidenden Daten in diesem Kontext in steuerberaterbezogene und mandatsbezogene Daten zu unterscheiden.

Beginnen wir zunächst wir mit den steuerberaterbezogenen Daten. Ein Steuerberater bei der Steuerberaterkammer registriert sich in einer Steuerberatungskammer und wird dort Mitglied. Aus diesem Anlass wir ihr oder ihm eine Mitgliedsnummer zugeteilt, welche es ihr oder ihm ermöglicht, sich auf der bereitgestellten Homepage der zuständigen Steuerberaterkammer registrieren, um dort Informationsmaterial und Vordrucke abzurufen. Im Falle einer Untersagung der Berufsausübung oder im Todesfalle, welcher uns hier eher beschäftigt, wird diese Mitgliedsnummer im öffentlich-rechtlichen Steuerberater-Register gelöscht. Mit der Aktualisierung des Registers wird dann auch ihre/seine Mitgliedschaft in der Steuerberatungskammer ausgetragen. Eine Erbin oder ein Erbe kann somit in keinem Falle die Mitgliedsnummer eines Erblassers im Rahmen der Universalsukzession erlangen. Auch der Zugriff auf die Homepage der Steuerberaterkammer kann nur durch eigenständige Registrierung erfolgen.

Was geschieht aber mit den mandatsbezogenen Datensätzen, mögen Sie sich jetzt fragen. Daher ein kurzer Exkurs zu diesem Thema: Die in einer Steuerberatungsgesellschaft verbleibenden Mandate werden im Todesfall einer Sichtung und Bestandsaufnahme durch die Steuerberatungskammer unterzogen. Im Anschluss wird gemäß § 70 Steuerberatungsgesetz ein „Praxisabwickler“ ernannt. Deren / dessen Auswahl steht im Ermessen der Steuerberatungskammer und kann – bei entsprechende Befähigung – auch der legitimen Erbin bzw. dem legitimen Erben zugewiesen werden. Dem Praxisabwickler kommt im Rahme seiner Tätigkeit eine Art „erweiterte Stellvertreter-Stellung“ zu, in Rahmen derer die Mandate bearbeitet und abgeschlossen werden. Ein Praxisabwickler kann auf mandatsbezogene Datensätze von Datenbanken wie der DATEV eG oder Simba vollumfänglich zugreifen. Dabei ist lediglich eine Anzeige der Stellung im Sinne des § 70 Steuerberatungsgesetz notwendig.

In diesem Fallszenario wurde deutlich, dass die Mitgliedschaft in einer Steuerberatungskammer streng personenspezifsch ausgestaltet ist und somit nicht im Erbfall an die legitime Erbin 7 den legitimen Erben übergehen kann. Anders verhält es sich jedoch mit Mitgliedschaften, welche das Unternehmen als solches binden. In diesem Falle tritt die Erbin / der Erbe im Falle der Unternehmensnachfolge in die Position des Erblassers ein. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Mitgliedschaft einer GmbH, welche die Unternehmensnachfolge durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag geregelt hat, auch im Falle der eingetretenen Unternehmensnachfolge weiterhin durch eine Mitgliedschaft – sei sie auch nur aus Marketing-Gründen eingegangen worden – gebunden wird.

Nachdem wir nun also Ihre Ausgangslage im Hinblick auf Mitgliedschaften besprochen haben, werden wir in den folgenden Beiträgen auf andere Teilaspekte des Digitalen Nachlasses eingehen. Der nachfolgende Teil V befasst sich mit dem wohl umfänglichsten Themenbereich, nämlich mit dem Digitalen Nachlass und Email-Accounts.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 7 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,86 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*