Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil III

In einem Zeitalter einer sich immer weiter entwickelnden, elektronischen Kommunikation wird auch der Digitale Nachlass für die Unternehmen des Mittelstandes immer bedeutender. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen im Rahmen ihrer Unternehmensnachfolge auf vielerlei Aspekte im unternehmerischen wie erbrechtlichen Kontext achten. In diesem Teil III soll es dabei um den monetären Aspekt gehen.

Schon der chinesische Philosoph Kuan Tzu stellte im 7. Jahrhundert vor Christus fest: “Man ist ohne Geld geboren, und kann es auch nicht ins Grab mitnehmen”. Daher ist es elementar, dass schon zur Lebzeiten Vorkehrungen zur finanziellen Absicherung der Unternehmensfortführung getroffen werden. Mithin ist es elementar zur Unternehmensfortführung die Liquidität des Unternehmens und somit den Zugang zu Bankkonten zu sichern. Im Rahmen des Digitalen Nachlasses ist dabei vor allem auf das Online-Banking einzugehen.

Wollen wir Aussagen für mittelständische Unternehmen im Hinblick auf Konten und Online-Banking treffen, so müssen wir zunächst die Lage für Privatkunden begutachten. In diesem Zusammenhang betrachten wir Giroverhältnisses für den eigenen Zahlungsverkehr – sowohl bei Einzel- als auch Oder-Konten. Auch bei solchen Beziehungen tritt der Erbe oder die Erbin in eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank.1 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Banken dabei auch keine erhöhten Anforderungen an den Erbnachweis stellen.2 So entschied der BGH in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 (Az. IX ZR 401/13) im Hinblick auf die Klausel einer Sparkasse.

Diese hatte es nämlich innerhalb ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihr eigenes Ermessen gestellt, welche Anforderungen sie an den Nachweis der Erbenstellung erhebt. Dem BGH zufolge verstößt eine solch generell gehaltene Klausel gegen § 307 BGB und sei somit unwirksam.

Demnach ist es unbillig, die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen, solange der Erbe seine Erbenstellung auch anderweitig zweifelsfrei und mit geeigneten Mitteln belegen kann. Die Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme durch einen Nichterben reicht damit als Rechtfertigungsgrund nur so weit. Mithin ist es dem Erben also möglich auf kostengünstigere Mittel zurückzugreifen.

Wie sollte also im Falle des Todes des Konto-Inhabers vorgegangen werden? In diesem Fall stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, unter diesen sollten stets so genannte transmortale Vollmachten oder notarielle Vorsorgevollmachten beachtet werden. Beides stellen kostengünstigere Varianten zur Ausfertigungen des Erbscheines dar.

Etwas anderes kann schon gar nicht für das Unternehmenskonto gelten, solange der Erbe oder die Erbin innerhalb des Unternehmens verfügungsberechtigt ist. Jedoch stellt die durch Erbfolge erfolgende Unternehmensnachfolge stets ein komplexes Themengebiet dar, sodass auch hier eine anwaltliche Beratung erfolgen sollte.

Nachdem wir nun also Ihre Ausgangslage im Hinblick auf Konten und Online-Banking besprochen haben, werden wir in den folgenden Beiträgen auf andere Teilaspekte des Digitalen Nachlasses eingehen. Vor dem Hintergrund des mannigfaltigen Auftretens von Mitgliedschaften befasst sich der nachfolgende Teil IV mit der Digitalen Nachlass und Mitgliedschaften, wobei vor allem die Handels- bzw. Steuerberaterkammer hervorgehoben wird.


 

1BGH, Urteil vom 18.01.2000 – XI ZR 160/99.

2BGH, Urteil vom 08.10.2013 – XI ZR 401/13.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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