Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil II

Nachdem wir im vorangegangenen Beitrag darüber gesprochen haben, was der Digitale Nachlass eigentlich ist, soll der folgende Beitrag ebenfalls einen zunächst einführenden Charakter haben. Denn um überhaupt das Fallszenario des Digitalen Nachlasses im unternehmerischen Zusammenhang zu eröffnen, muss leider erst einmal ein Unternehmer sterben. Natürlich ist dies für die Unternehmensnachfolge im Allgemeinen nicht der Fall, da wir aber über den Digitalen Nachlass sprechen und somit über einen erbrechtlichen Zusammenhang, ist der Tod leider ein notwendiges Charakteristikum der Fallszenarien.

Beginnen wir also mit einer altbekannten Weisheit: Im Leben ist nichts so sicher wie der Tod. Genau aufgrund dieser Sicherheit müssen absichernde Maßnahmen im Hinblick auf Ihr Unternehmen getroffen werden. Wie steht Ihr Unternehmen im Todesfalle dar? Was passiert überhaupt im Todesfall mit Ihrem Unternehmen? Dieser Beitrag widmet sich genau diesen Fallfragen und gibt im Anschluss noch einen kleinen Ausblick auf nachfolgend behandelte Themenkomplexe.

Was ist also das Ausgangsszenario? Dazu müssen wir uns erst einmal bewusst machen, was der Mittelstand überhaupt ist. Der Begriff „Mittelstand“ erfasst sowohl einen quantitativen wie einen qualitativen Aspekt eines Teilbereiches der deutschen Unternehmenslandschaft.

Quantitatives Charakteristikum ist die Unternehmensgröße, so erfasst die Bezeichnung „Mittelstand“ kleine und mittlere Unternehmen. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn unterfütterte diese etwas vage Bezeichnung mit Zahlen: Demnach sind Unternehmen bei einer Mitarbeiterzahl unter 10 Personen und einem Jahresumsatz von unter einer Millionen Euro als klein, Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von 10 bis 500 und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro als mittel zu bezeichnen (vgl. Sie diese Angaben auf der Seite des Instituts für Mittelstandsforschung hier).

Das qualitative Charakteristikum des deutschen Mittelstandes ist die Tatsache, dass es sich zumeist um Familienunternehmen handelt. Doch auch hier spezifiziert das Institut für Mittelstandsforschung die Aussage etwas. So sieht das IfM die Einheit von Leistung und Eigentum als herausragendes Merkmal (vgl. Sie diese Angaben auf der Seite des Instituts für Mittelstandsforschung hier).

Nachdem wir nun also geklärt haben, was der deutsche Mittelstand eigentlich ist, können wir nun die Unternehmensformen und deren Vorbereitung für das Ausgangsszenario des Digitalen Nachlasses betrachten: Den Tod eines Unternehmers.

Sollte Sie also die Frage beschäftigen, was mit Ihrem Unternehmen nach Ihrem Ableben passiert, so müssen Sie zunähst einmal Ihre Unternehmensform betrachten. Hierbei sind vor allem die Besonderheiten der Personengesellschaften hervorzuheben. So kann der Tod eines Gesellschafters beispielsweise für eine GbR zur Auflösung führen, solange dies nicht im Gesellschaftsvertrag durch eine so genannte Fortsetzungsklausel abgewendet wird.1 Da dies aber allein zum Fortbestehen unter den verbleibenden Gesellschafter führt, ist für die Vererbarkeit der Gesellschaftsanteile zudem eine Nachfolgeklausel notwendig.2

Ähnlich gestaltet es sich auch für eine Offene Handelsgesellschaft, welche dem Gesetz nach im Todesfall eines Gesellschafters unter den bestehenden Gesellschaftern fortgeführt wird und sodann hinsichtlich der Vererbbarkeit ebenfalls einer Nachfolgeklausel bedarf.3 Auch die Anteils eines Kommanditisten innerhalb einer Kommanditgesellschaft ist bereits gesetzlich geregelt, nämlich im Rahmen des § 177 HGB.4

Im Zusammenhang der Bewertung der Anteile des verstorbenen Gesellschafters sind dann insbesondere Buchwertklauseln oder latenten Steuerbelastungen für die Bewertung der Personengesellschaftsanteile zu berücksichtigen,5 denn auch solche fließen in die Bewertung der Anteile des verstorbenen Unternehmensgesellschafters ein.

Nachdem wir nun Ihre Ausgangslage und insbesondere die Nachfolgeklausel besprochen haben, werden wir in den folgenden Beiträgen auf einzelne Teilaspekte des Digitalen Nachlasses eingehen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung monetärer Sicherheit befasst sich der nachfolgende Teil III mit der Digitalen Nachlass und Banken.


 

1Scherer (2005): §17 Das Pflichtteilsrecht, in Sudhoff (2005): Unternehmensnachfolge, 5. Auflage, Rn 70.

2Ebenda.

3Ebenda.

4Scherer (2005): Rn 64.

5Scherer (2005): Rn 73.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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