Der Digitale Nachlass und der Mittelstand – Teil I

Man könnte denken, dass er in gewisser Weise zum Nationalstolz gehört. Wir haben ihn über Jahrzehnte herausgebildet, er trägt unsere Wirtschaft und in jüngster Zeit laufen sogar Werbevideos im öffentlichen Fernsehen über ihn. Die Rede ist vom deutschen Mittelstand. Doch genau dieser Mittelstand wird sich in den nächsten Jahren immer stärker mit den technischen Neuerungen unserer Zeit auseinandersetzen müssen; und dies obwohl er sogar dazu beigetragen hat diese Neuerungen hervorzubringen.

Eine dieser Neuerungen ist vielmehr eine unmittelbare Folge der Technologisierung unserer Kommunikation: Der Digitale Nachlass. Die folgenden Beiträge sollen auf die Wirkungsweise des Digitalen Nachlasses sowie seines Einflusses auf die Funktionsweise der unternehmenseigenen Infrastruktur eingehen. Doch zunächst ist eins zu klären: Was ist Digitaler Nachlass eigentlich?

Beim Digitalen Nachlass handelt es sich um all die Daten und Verträge, welche der Erblasser im Hinblick auf seine informationstechnischen Aktivitäten hinterlässt. In diesem Zusammenhang definiert Deusch diesen also treffend als „die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnischer Systeme einschließlich des gesamten elektronischen Datenbestands des Erblassers“.1

Doch was soll das denn genau heißen? Es bedeutet, dass der Digitale Nachlass alle Accounts und Daten des Erblassers im Internet erfasst. Ebenso erfasst werden alle Urheberrechte und Rechte an Websites und Domains. Im Bezug auf ein Unternehmen sind hier vor allem Firmen- oder Privatwebsites anzuführen. Aber auch jede andere informationstechnisch relevante vertraglicher Beziehungen des Erblassers kann miteinbezogen werden. Man bedenke nur Mobilfunk-Verträge, Verträge über Zugang und Nutzung des Internets oder auch die jeweiligen Internetdienste selbst.2

Dabei kann der Digitale Nachlass – aufgrund der mannigfaltigen Formen von Zugang, Nutzung und Speicherung – in zwei Formen auftreten: Materiell – also auf Festplatten oder USB-Keys aufbewahrt – oder immateriell – auf nicht Erblasser eigenen Medien gespeichert. Hier muss bei der Behandlung des Digitale Nachlass dann hinsichtlich seiner Aufbewahrungsform unterschiedlich vorgegangen werden.

Ausgangspunkt bleibt aber immer die Universalsukzession nach § 1922 BGB, welche zu Deutsch Gesamtrechtsnachfolge genannt wird. Sie besagt, dass ein Erbe in die Rechtspositionen des Erblassers eintritt.3 In der rechtstheoretischen Behandlung dieser Thematik kommen hier bereits Diskussionen auf. So unterscheidet insbesondere Hoeren weiter zwischen vermögenswerten und nicht vermögenswerten – höchstpersönlichen – Positionen des Erblassers.4 Die vermögenswerte Positionen sollen dann auf den Erben und höchstpersönliche Positionen immer auf die nächsten Angehörigen übergehen.5 Eine solche Unterscheidung zwischen Erben und nächsten Angehörigen kann auch für die unternehmerische Praxis bedeutend werden. Der Hintergrund ist dabei die differenzierte Rechtsposition.

Neben der Rechtsposition hat die Aufbewahrungsform dann auch unterschiedliche Auswirkungen auf den Vorgang der Erbschaft. An materiell aufbewahrte Daten geht das Eigentum an dem Speichermedium im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben über. Für die dort gespeicherten Daten sowie Inhaberschafts- oder Nutzungsrechte an Domains gilt dasselbe: Der Erbe tritt in die rechtliche Stellung des Erblassers zu dem Speichermedium und den dort aufbewahrten Daten. Wichtige Differenzierung: Der Erbe erwirbt das Recht an der Sache, nicht die Sache selbst. Ferner erfolgt dies zunächst einmal ohne Differenzierung hinsichtlich der Natur der Daten.

Sobald es sich um immateriell aufbewahrte Daten handelt, geht nicht das Eigentum an dem Speichermedium, sondern das Eigentum an den Daten in ihrer elektronischen Form über. In diesem Fall tritt der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers hinsichtlich der abgeschlossen Dienstverträge mit den Providern von Email-Service oder ähnlichen Diensten ein. Mithin gehen sowohl Ansprüche auf die Hauptleistung wie auch auf Auskunft auf den Erben über. Auch dies erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB.

Diese aufgezeigte Rechtslage ist jedoch leider einseitig und verkürzt, nämlich auf eine erbrechtliche Betrachtung. Auf diese Ausgangslage wirken dann nämlich noch andere rechtliche Teilgebiete wie das Telekommunikationsrecht und des (postmortalen) Persönlichkeitsrecht ein.

In folgenden Beiträgen wird illustrativ auf verschiedene relevante Fallszenarien des Digitalen Nachlasses in der Unternehmensnachfolge eingegangen. Dazu zählen insbesondere das Vorgehen bzgl. Bankkonten, Mitgliedschaften, Sozialen Netzwerken und hinsichtlich des Email-Accounts.

Der nachfolgende Teil II wird sich daher zunächst mit der Unternehmensnachfolge im Allgemeinen auseiandersetzen.


 

1 Deusch (2014): Digitales Sterben: Das Sterben im Web 2.0, in ZEV 2014, 2.

2 Vgl. DAV (2013), Stellungnahme zum Digitalen Nachlass, Berlin Juni 2013, S. 93, online abrufbar unter http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen /SN-DAV34-13.pdf?PHPSESSID=63tka74k51tl8666h07evmd3f3.

3 Herzog (2013): Der digitale Nachlass – ein bisher kaum gesehenes und häufig missverstandenes Problem, in NJW 2013, S. 3745.

4 Hoeren (2005): Der Tod und das Internet – Rechtliche Fragen zur Verwendung von E-Mail- und WWW-Accounts nach dem Tode des Inhabers, NJW 2005, S. 2113.

5 Hoeren (2005): 2214.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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