Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Uns liegt aktuell ein weiterer Fall vor, in dem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) über die Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin Unterlassungsansprüche und auch Zahlungsansprüche gerichtlich geltend macht.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus im Jahre 2008 eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen unterzeichnet. Dies erweist sich im Nachhinein als Fehler. In der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen wurde eine Konventionalstrafe für Zuwiderhandlungen in Höhe von 10.000,00 € zugesagt. Es sollten zukünftig bei Bewerbungen für Kraftfahrzeuge stets Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in der jeweils geltenden Fassung angegeben werden.

Leider verfolgt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) massiv betroffene Autohäuser, die außergerichtliche eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen abgegeben haben. Nach mehr als 8 Jahren kam dann ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe, mit dem ein Betrag in Höhe von 10.000,00 € für einen neuen Verstoß gefordert wurden.

Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie vorsichtig Autohäuser oder andere Betroffene, die ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe erhalten, mit den entsprechenden Unterlassungserklärungen umgehen müssen.

Nur wenn zu 100% sichergestellt werden kann, dass es keine zukünftigen Verstöße gibt, kann überhaupt aus unserer Sicht eine Unterlassungserklärung in Betracht gezogen werden. Anderenfalls gehen Autohäuser oder andere Betroffene erhebliche wirtschaftliche Risiken ein.

Wir empfehlen Ihnen daher auch, sich dringend anwaltlich beraten zu lassen, wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe bekommen haben.

Nach unserer Erfahrung betreffen Abmahnungen nicht nur reine Neuwagen, sondern gegebenenfalls auch Vorführwagen.

Auch bei Übersichtsseiten in Web-Veröffentlichungen ist darauf zu achten, dass die Pflichtangaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen mit angegeben werden. Viele Gerichte sehen in Verstößen gegen die PKW-EnVKV eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern oder Marktteilnehmern im Sinne des § 3 a UWG. Ohne die entsprechenden Veröffentlichungen und Informationen werden nach Auffassung der Gerichte Marktteilnehmer und Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidungen veranlasst, die sie anderenfalls möglicherweise nicht getroffen hätten (BGH, Urteil v. 04.02.2010, AZ I ZR 66/09; OLG Düsseldorf WRP 2015, 1240 Rdrn. 28). Außerdem werden von der Rechtsprechung die nach der PKW-EnVKV bereit zu stellenden Informationen als wesentlich im Sinne des § 5 a Abs. 2, Abs. 4 angesehen.

Weiterhin ist zu bedenken, dass gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Deutschen Umwelthilfe regelmäßig hohe Streitwerte nach sich ziehen. Bei Unterlassungsansprüchen, die die DUH gerichtlich durchsetzt, wird von vielen Gerichten ein sogenannter Streitwert in Höhe von 30.000,00 € festgesetzt. Auf Basis dieses Streitwertes berechnen sich dann die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten.

Dies zeigt ebenfalls deutlich, dass Auseinandersetzungen mit der DUH auch wirtschaftlich und kaufmännisch heftige Auswirkungen haben. Daher sollte im Vordergrund der Betrachtung nicht der Betrag in Höhe von 229,34 € stehen, den die DUH als Pauschale in den Abmahnungen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 UWG fordert. Dieser Betrag ist in Anbetracht der oben dargestellten finanziellen Gefahren nach unserer Einschätzung eher zu vernachlässigen.

Gern können Sie uns kontaktieren, wenn Sie eine Klage oder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erhalten haben. Wir beraten Sie gern bundesweit und haben bereits eine Vielzahl von Mandanten außergerichtlich und gerichtlich gegenüber der DUH vertreten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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