Vorsicht vor Unterlassungserklärungen Deutsche Umwelthilfe (DUH)

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Aktuell begleiten wir eine Auseinandersetzung eines Immobilienmaklers mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wir haben in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Betroffenen gegen die DUH vertreten. In dem aktuellen Fall fordert die DUH eine Vertragsstrafe. Basis ist eine vor Jahren abgegebene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen. Wie wir auch aus anderen Fällen wissen, verfolgt die Deutsche Umwelthilfe sehr genau die weiteren Aktivitäten von Immobilienmaklern, Autohändlern oder anderen Unternehmen, die gegenüber der DUH eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Hier nützt es auch nichts, wenn eine Unterlassungserklärung mit einem eingeschränkten Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde. Häufig ist in Unterlassungserklärungen zu lesen, dass nur eine „angemessene Vertragsstrafe“ an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) zu zahlen ist. Nur einschränkend wird dann auch formuliert, dass gegebenenfalls ein Gericht die Höhe der Vertragsstrafe überprüfen kann.

All dies hindert die Deutsche Umwelthilfe nicht, sehr genau zu verfolgen, wie die weiteren Bewerbungen des Unternehmens laufen, das eine Vertragsstrafe versprochen hat. Es gibt mehrere Mitarbeiter, die den ganzen Tag bei der DUH nichts anderes machen, als mögliche Verstöße zu recherchieren und entsprechende Ansprüche zu überprüfen. Der gesamte Abmahnbereich bei der DUH ist millionenschwer und führt zu erheblichen Einnahmen der Umwelthilfe.

Im konkreten Fall wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro gefordert. Darüber hinaus wird behauptet, dass eine neue Wiederholungsgefahr eingetreten sei und nunmehr eine neue, ergänzende Unterlassungserklärung mit einer Mindest-Vertragsstrafe abzugeben ist.

Wir können Betroffenen, die eine Abmahnung von der DUH erhalten haben, nur dringend raten, sich selbst genau zu überlegen, welche Reaktion auf die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe angemessen sind. Vorschnelle Antworten sind nicht geeignet, um langfristig Rechtssicherheit zu haben.

Manche Betroffenen, sei es Autohändler oder Immobilienmakler, scheuen die anwaltliche Beratung. Da die DUH nur „geringe Gebühren“ unter 250,00 Euro für die Abmahnung verlangt, treffen wir immer wieder auf die Auffassung, eine schnelle Unterschrift würde das Problem lösen. Ein Makler oder Autohändler spart dann teure anwaltliche Beratung und glaubt, die Angelegenheit habe sich mit der Zahlung eines Betrages in Höhe von beispielsweise 229,34 Euro erledigt.

Das böse Erwachen kommt dann wiederholt nach vielen Jahren, wenn die DUH eine Vertragsstrafe fordert. Wir empfehlen dringend eine anwaltliche Beratung (auch, wenn dies ein Honorar kostet), wenn Sie eine erstmalige Abmahnung der DUH erhalten oder mit einer Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert werden.

Es ist u. a. dann sehr genau zu prüfen, welchen Umfang die abgegebene Unterlassungserklärung hat oder haben soll. Weiterhin ist zu prüfen, ob überhaupt ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist.

Der behauptete Verstoß muss darüber hinaus tatsächlich gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch hier sollte nicht jede Behauptung der Deutschen Umwelthilfe als rechtlich gegeben akzeptiert werden.

In Anbetracht der langfristigen finanziellen Bedrohungen sollte nach unserer Beobachtung und Erfahrung jeder rechtliche Schritt sehr genau überlegt und abgewogen werden. Wir unterstützen bundesweit Immobilienmakler, Autohändler oder andere Betroffene, die mit Forderungen der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert werden.

 

Lassen Sie sich nicht durch die aktuellen politischen Diskussionen rund um die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe irritieren. Die Frage der Gemeinnützigkeit beeinflusst zunächst einmal nicht weiter die Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe und die Vertragsstrafenforderung der DUH. Über die Gemeinnützigkeit werden letztendlich die Finanzbehörden entscheiden. Aufgrund der aktuellen politischen Forderungen mag es zwar sein, dass die Deutsche Umwelthilfe genauer unter die Lupe genommen wird und auch die Gemeinnützigkeit noch einmal kritisch in Frage gestellt wird. Daraus lassen sich aktuell aber keine Argumente herleiten, um sich gegen Abmahnungen und Vertragsstrafenforderungen zur Wehr zu setzen. Insoweit ist die derzeitige politische Diskussion für Auseinandersetzungen mit der DUH wenig hilfreich.

 

Gern können Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, wenn Sie Unterstützung benötigen. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen und Forderungen der DUH.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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