Vertragsstrafen an die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Muss ich zahlen?

In unserer Beratungspraxis erleben wir immer, dass vorschnell oder ohne rechtliche Prüfung Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus Radolfzell abgegeben werden.

Vorsicht vor dem Versprechen einer Vertragsstrafe

Beispielsweise bei Immobilienmaklern wird dann folgende Formulierung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe abgegeben:

„Hiermit verpflichtet sich die Unterlassungsschuldnerin unter Übernahme einer für  jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung an die Deutsche Umwelthilfe e. V. zu zahlenden Konventionalstrafe in Höhe von 5.001,00 € es zukünftig zu unterlassen, bei dem Bewerben von Immobilien in kommerziellen Medien nicht sicher zu stellen, dass darin Angaben aus dem Energieausweis zur energetischen Beschaffenheit der Immobilie, wie zur Art des ausgestellten Energieausweises, zum Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs der beworbenen Immobilie, mit dem wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, zum Baujahr der Immobilie sowie zur Energieeffizienzklasse nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften des § 16 a EnEV aufgeführt sind….“

 Häufig wird dann noch ergänzt, wo die von der Deutschen Umwelthilfe mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beanstandete Veröffentlichung stattgefunden hat.

Bei Vertragsstrafeversprechen keine erneuten Verstöße

Wenn eine solche Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € oder einem anderen Betrag gegenüber der Deutschen Umwelthilfe abgegeben wird, muss absolut sichergestellt sein, dass zukünftig keine erneuten Verstöße auftreten. Ein solcher Verstoß kann beispielsweise daran liegen, dass in einer Immobilienanzeige, die nach Abgabe der Unterlassungserklärung veröffentlicht wird, der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes nicht genannt wird. Sollte dies auch bei nur einer Anzeige passieren, ist damit zu rechnen, dass die Deutsche Umwelthilfe eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € geltend macht. Zumeist wird daneben aber auch die Abgabe einer erneuten Vertragsstrafe gefordert.

Zahlung von 5001 EUR oder mehr?

So ist dies auch einem Makler in einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung widerfahren. In der Abmahnung wird zum einen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens eine Konventionalstrafe, sprich eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € unter Fristsetzung gefordert. Weiterhin stellt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe der erneute Verstoß gegen die Unterlassungserklärung einen Grund dar, eine weitergehende Unterlassungserklärung zu fordern. Es wird darauf verwiesen, dass der Verstoß eine neue Wiederholungsgefahr in sich trägt. Diese Neuwiederholungsgefahr kann aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur durch die Abgabe einer zusätzlichen Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, in der die Vertragsstrafenhöhe neu festgesetzt wird. In dem hier vorliegenden Fall fordert die Deutsche Umwelthilfe für zukünftige Vertragsstrafen dann eine Summe in Höhe von 7.500,00 € statt 5.001,00 €.

Außerdem werden die Kosten der Abmahnung in Höhe von 229,34 € von der Deutschen Umwelthilfe geltend gemacht. Dies ist in Anbetracht der sonstigen Forderungen sicherlich für die betroffenen Unternehmen eher ein „kleines“ Problem.

Jede Unterlassungserklärung vorher anwaltlich prüfen

Dieser Fall zeigt erneut, dass es einer intensiven und kritischen rechtlichen Prüfung bedarf, ob bei einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abzugeben. Bei einer Abmahnung, die Immobilienmakler erhalten, sollte auch geprüft werden, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch besteht. Entgegen der häufig von der Deutschen Umwelthilfe gewählten Darstellung sind nicht alle Gerichte davon überzeugt, dass die Anforderungen in § 16 a EnEV auch für Immobilienmakler gelten.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, bei Abmahnungen und Unterlassungsforderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anwaltlichen Beistand zu suchen.

Sollten Sie mit einer erneuten Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert werden, empfehlen wir Ihnen ebenfalls, sich anwaltlich beraten zu lassen. Es muss geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, eine Vertragsstrafe zu reduzieren.

Herabsetzung der Vertragsstrafe?

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich gemäß § 348 HGB eine Herabsetzung einer Vertragsstrafe nicht möglich ist. Wenn eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abgegeben wird, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem Verstoß die Vertragsstrafe nach § 343 BGB herabgesenkt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Regelung des § 348 HGB auszuschließen ist.

Anderenfalls kann nur bei einem krassen Einzelfall eine Herabsetzung nach § 252 BGB gefordert werden. Dies setzt aber voraus, dass die Summe der verwirkten Vertragsstrafen in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Verletzungshandlung steht. Dies ist bei einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € nicht automatisch gegeben.

Gern beraten wir Sie, wenn Sie mit einer Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe aus Radolfzell konfrontiert werden. Im Rahmen unserer rechtlichen Prüfung wird auch erörtert, ob Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe rechtsmissbräuchlich sind und ob insgesamt die Deutsche Umwelthilfe überhaupt berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen.

Rechtsmissbrauch und Gemeinnützigkeit

Wer mit einer entsprechenden Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe konfrontiert ist, wird auch zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. als gemeinnützig anerkannt ist und das DIZ Spenden-Siegel als Gütesiegel für eine seriöse Spendenorganisation veröffentlicht. Die Vertragsstrafenforderung aufgrund von angeblichen oder tatsächlichen Wettbewerbsverstößen sind aber leider keine Spende und entbehren jeglicher Freiwilligkeit. Hier setzt die Deutsche Umwelthilfe ihre finanziellen Forderungen im Zweifel auch durch gerichtliche Verfahren durch.

 

 

 
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