Vertragsstrafe und Unterlassungsanspruch der Deutschen Umwelthilfe: Wenn es richtig schlecht läuft!

In der Vergangenheit hat die Deutsche Umwelthilfe immer wieder Autohäuser abgemahnt, weil angebliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße begangen wurden und nicht ausreichend entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Angaben veröffentlicht wurden. Einige Unternehmen und Autohäuser haben dann zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen abgegeben. Teilweise wurden Konventionalstrafen von über 5.000,00 € versprochen. Teilweise hat die Deutsche Umwelthilfe auch Konventionalstrafen von 7.500,00 € verlangt.

Nach Monaten oder auch häufig nach Jahren rächen sich solche Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafenversprechen bitter. Wenn versehentlich oder beispielsweise durch Agenturen und Dienstleister Fehler begangen werden, haftet ein betreffendes Auto aus der Unterlassungserklärung und wird dann mit einer Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert. Dann wird nicht nur über die jeweilige Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € oder 7.500,00 € disktuiert, sondern die Deutsche Umwelthilfe fordert zur Vermeidung weiterer zukünftiger Auseinandersetzung eine neue, erweiterte Unterlassungserklärung mit einer noch höheren Konventionalstrafe. Beispielsweise wird dann verlangt, dass für zukünftige Verstöße im Rahmen einer neuen Unterlassungserklärung eine Konventionalstrafe von 10.000,00 € versprochen wird. Die Unterlassung umfasst dann im geschäftlichen Verkehr elektronisches Werbematerial oder die Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien für nach § 5 Pkw-EnVKV kennzeichnungspflichtige neue Personenkraftwagen. Es soll dann zukünftig sichergestellt werden, dass immer Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Imissionen des beworbenen Fahrzeugs vorhanden sind und entsprechend veröffentlicht wurden.

Die weiterhin geltend gemachten Gebühren für die neue Abmahnung in Höhe von 229,34 €, die die Deutsche Umwelthilfe auch fordert, fallen bei solchen Konstellationen nicht weiter ins Gewicht.

Hier können wir nur wiederholend betroffenen Autohäusern und auch Immobilienmaklern raten, nicht vorschnell die von der Deutschen Umwelthilfe vorgegebene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen abzugeben. Uns liegen teilweise auch von Anwälten erstellte Unterlassungserklärungen vor, die nach unserer Einschätzung betroffene Unternehmen nicht ausreichend schützen und ebenfalls eine feste Konventionalstrafe für zukünftige Verstöße versprechen. Dies ist aus unserer Sicht ein echter Beratungsfehler, da ausführlich überlegt und erörtert werden muss, welche Risiken bei einer Unterlassungserklärung, die außergerichtlich abgegeben wird, entstehen. Dann muss ein Autohaus absolut sicherstellen, dass zukünftig keine neuen Verstöße begangen werden. Dies betrifft auch eingeschaltete Dienstleister. Das Argument, dass der Fehler nicht im eigenen Unternehmen, sondern bei einem Dienstleister passiert ist, zählt nicht. Durch den Unterlassungsvertrag entsteht eine verschuldensunabhängige Haftung. Auch dies im Vorfeld zu berücksichtigen und es muss abgeklärt werden, ob letztendlich eine solche verschuldensunabhängige Haftung gewünscht ist.

Auch wenn wir den Rat schon häufiger in Blogbeiträgen veröffentlicht haben: Nutzen Sie bei einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe die Beratung einer spezialisierten Anwaltskanzlei, die sich häufiger mit Abmahnungen der DUH auseinandergesetzt hat. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abzugeben, ohne sich über die einzelnen rechtlichen Konsequenzen vollumfänglich im Klaren zu sein, ist nach unserer Einschätzung äußerst leichtfertig und kann wie oben dargestellt, zu teuren finanziellen Konsequenzen führen.

 

 

 
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