Vertragsstrafe eingeklagt von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die e.V. (DUH) verschickt regelmäßig Abmahnungen, insbesondere wegen angeblichen Verstößen gegen die Pflichtangaben nach § 3 Pkw-EnVKV. Falsche Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch oder unvollständige Angaben zu den CO₂ Immissionen führen zu solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

als Autohaus erhalten

Viele Autohäuser und Anbieter von Kraftfahrzeugen machen aber erneut Bekanntschaft mit der Deutschen Umwelthilfe, wenn ein erneuter Verstoß vorliegt. Dann wird von der Deutschen Umwelthilfe eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR eingeklagt. Aktuell liegt uns wieder eine solche Klage vor. In den Ausführungen verweist Rechtanwalt Roland Demleitner, der die Deutsche Umwelthilfe e.V. vertritt, auf die Kennzeichnungspflichten des § 5 Pkw-EnVKV. Diese bestehen nach seiner Auffassung auch im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher. Es soll in der Werbung über die umweltrelevanten Fakten eines beworbenen Fahrzeuges informiert werden. Solche umweltbezogenen Eigenschaften beeinflussen nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe maßgeblich die Kaufentscheidung. Die Verbraucher sollen über die entsprechenden Eigenschaften des Fahrzeugs informiert werden, damit sie ihre Kaufentscheidung in voller Sachkenntnis von den umweltrelevanten Eigenschaften eines Kraftfahrzeuges treffen können (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008, AZ 4 U 159/07).

Nach sind neue Personenkraftwagen solche, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Insoweit fallen auch sogenannte „Tageszulassungen“ und Vorführfahrzeuge mit einer Laufleistung von bis zu 1000 km unter den Begriff „neue Personenkraftwagen“. In den Ausführungen der Kanzlei Roland Demleitner wird an dieser Stelle auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21.12.2011, Aktenzeichen I ZR 190/10 sowie die Entscheidung des OLG Köln WRP 2007, S. 680), verwiesen.

Abmahnung erhalten und “Hamburger Brauch”

vertragsstrafe deutsche umwelthilfe evIn dem uns vorliegenden Fall hatte das betroffene Autohaus eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch“ abgegeben. Nach § 315 Abs. 1 BGB ist daher der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zunächst überlassen, eine angemessene Vertragsstrafe zu bestimmen, die dann durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Nach eigener Auffassung hat die Deutsche Umwelthilfe das Ermessen dahingehend richtig ausgelegt, dass eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR verlangt wird. Wie in vielen anderen Fällen auch, ging es der Deutschen Umwelthilfe insbesondere darum, das Verfahren vor einem Landgericht führen. Argumentativ untermauert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Ausführungen mit einem Verweis auf die Rechtsprechung. Eine in einer Unterlassungserklärung abgegebene Vertragsstrafe muss so hoch sein, dass ein Verstoß sich für den Verletzer voraussichtlich nicht lohnt. Im Fall der nachträglichen Bestimmung nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch“ ist für die Höhe der Vertragsstrafe außer der Sanktionsfunktion zudem ihre Funktion als pauschalierter Mindestschadensersatz maßgeblich. Es wird dann auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 20.11.2008 (Beschluss AZ I-4 W 107/08) verwiesen. Dort – so die Ausführungen der Deutschen Umwelthilfe über ihren Prozessbevollmächtigen Roland Demleitner – sei vom OLG Hamm ein Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR als Vertragsstrafe festgesetzt und als angemessen bezeichnet worden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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