Vertragsstrafe an die Deutschen Umwelthilfe auch sieben Jahre nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Wir erleben in unserer Beratungspraxis immer wieder, dass uns Schreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Vertragsstrafenforderungen vorgelegt werden. 

Aktuell liegt uns eine Forderung in Höhe von 10.000,00 € vor. Diese basiert auf einer Unterlassungserklärung aus dem Jahr 2007 (!). 

Dieses Vorgehen macht deutlich, dass auch viele Jahre nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen die Deutsche Umwelthilfe beobachtet, ob aktuelle Veröffentlichungen eines früheren Unterlassungsschuldners Anlass geben, Vertragsstrafen zu fordern. 

Wir können nur an dieser Stelle erneut wiederholen, dass bei Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung äußerste Vorsicht geboten ist. Dies betrifft sowohl eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe, beispielsweise in Höhe von 5.000,00 €, 7.500,00 € oder 10.000,00 €. Dies betrifft des Weiteren aber auch Unterlassungserklärungen nach dem sogenannten neuen Hamburger Brauch. Solche Unterlassungserklärungen, die die Vertragsstrafe in das Ermessen der Deutschen Umwelthilfe stellt und die dann im Zweifel von einem Gericht überprüft werden können, sind nicht automatisch erheblich niedriger als die festen Vertragsstrafen. Das OLG Celle hat beispielsweise in einer Verhandlung vor kurzem deutlich gemacht, dass bei Forderungen der Deutschen Umwelthilfe eine Vertragsstrafe zwischen 2.500,00 € bis 10.000,00 € im Rahmen des Üblichen liegt. Erst wenn eine erheblich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird, gibt es Möglichkeiten, diese überhöhten Forderungen abzuwehren. 

Wenn Sie ein Schreiben der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, mit dem Vertragsstrafenforderungen auf Basis einer abgegebenen Unterlassungserklärung gefordert werden, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, bevor irgendeine Zahlung geleistet wird. 

Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Forderung tatsächlich zu Recht besteht. In Anbetracht der geforderten Beträge lohnt sich auf jeden Fall die anwaltliche Beratung, damit keine unnötigen und falschen Zahlungen geleistet werden.

 
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