Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die e.V. aus Radolfzell () angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5  () gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden.

Die Deutsche Umwelthilfe verweist dann immer darauf, dass die streitgegenständlichen Vorschriften dem Umweltschutz dienen.

Mit den Abmahnungen wird in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Hier erleben wir leider in der Praxis immer wieder, dass ohne weitere rechtliche Prüfung Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden, auch wenn für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € gefordert wird.

Leider erleben wir auch, dass es immer wieder zu Vertragsstrafenforderungen kommt. In der Praxis bereitet es Autohäusern erhebliche Mühe, alle Regelungen der Pkw-EnVKV einzuhalten. Kommt es dann zu einem erneuten Verstoß, verlangt die DUH aus den erstmaligen Unterlassungserklärungen die Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00 € und zur Vermeidung weiterer rechtlicher Maßnahmen eine Unterlassungserklärung mit einer noch höheren Vertragsstrafe, vielfach einen Betrag in Höhe von 10.000,00 €.

deutsche umwelthilfe pkw envkvDies alles stellt eine erhebliche wirtschaftliche Bedrohung dar. Wir empfehlen betroffenen Autohäusern dringend, sich bei den Abmahnungen der DUH anwaltlich beraten zu lassen. Bereits bei einer Unterlassungserklärung ist dringend zu prüfen und zu überlegen, ob eine solche Erklärung abgegeben werden soll. Die relativ niedrigen Kostenrechnungen in Höhe von 227,50 € sollten Betroffene nicht dazu verleiten, vorschnell eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies kann sich zu einem späteren Zeitpunkt stark rächen, wenn eine Vertragsstrafe durch die DUH gefordert wird.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800 / 100 41 04 für eine erste Einschätzung, falls Sie eine Abmahnung der DUH erhalten haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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