Urteil LG Tübingen: Deutsche Umwelthilfe im Kampf gegen Immobilienmakler

Uns liegt ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2015 vor, das die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) mit ihrem Rechtsanwalt Roland Demleitner erstritten hat. In dem Urteil ging es um Unterlassungsansprüche, die wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Immobilienanzeige gegen einen Makler geltend gemacht worden sind. Hintergrund war, dass der Immobilienmakler eine Immobilienanzeige für eine Wohnung veröffentlicht hatte, in der Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes nicht enthalten war.

Daraufhin mahnte die DUH den Makler ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dieser nicht abgab.

Im gerichtlichen Verfahren weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass ein Verstoß gegen § 16a Abs. 1 Ziff. 3 EnEV vorliege. Nach dieser gesetzlichen Regelung sei auch der Immobilienmakler verpflichtet, die wesentlichen Energieträger für die Heizung eines beworbenen Gebäudes zu nennen.

Diese Auffassung teilte der Makler nicht.

In den Entscheidungsgründen wird lang und breit ausgeführt, dass die Vorschriften der EnEV 2014 über die Pflichten, Informationen in einem Immobilienanzeige aufzunehmen, meine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Eine entsprechende fehlende Veröffentlichung des wesentlichen Energieträgers der Heizung in einer Immobilienanzeige sieht das Landgericht Tübingen auch als spürbar im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG an. Leider setzt sich das Gericht dann allerdings nicht weiter mit den Details des Adressatenkreises der rechtlichen Vorschriften auseinander. Es heißt in der Entscheidung des Landgerichts Tübingen schlank, dass die Informationspflichten nicht nur den Verkäufer einer Immobilie treffen, sondern den Auftraggeber der Immobilienanzeige. Woraus sich dies ergeben soll, argumentiert das Landgericht Tübingen nicht. Im Wortlaut ist eine solche rechtliche Wertung jedenfalls nicht zu finden. Das Gericht stellt nur ohne Begründung fest, dass der Auftraggeber für eine Immobilienanzeige verantwortlich ist, unabhängig davon, ob er selbst Verkäufer der Immobilie oder nur vorbereitender oder vermittelnder Makler ist. Wörtlich heißt es dann:

„Jede andere Auslegung der Norm würde dazu führen, dass die Intension der EU-Richtlinie unterlaufen wird.“

Eine solche Argumentation ist juristisch in keiner Weise belastbar und eigentlich auch nicht brauchbar. Juristen lernen bereits in den ersten Semestern, wie eine Auslegung von gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat. Dabei heißt es, dass der Wortlaut die Grenze jeglicher Auslegung ist. Darüber hinaus gibt es beispielsweise eine historische Auslegung mit Blick auf die Gesetzesbegründung oder eine sogenannte teleologische Auslegung, die den Zweck des Gesetzes im Blick hat.

Hier macht sich das Gericht noch nicht einmal die Mühe, die klassischen Auslegungsregelungen zur rechtlichen Bewertung heranzuziehen und im Einzelnen zu prüfen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich Makler in der Gesetzesbegründung thematisiert worden sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber versehentlich eine Regelungslücke vorgesehen hat.

Hier hätte man sich als Leser des Urteils eine saubere und bessere juristische Argumentation gewünscht. Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts Tübingen von der juristischen Argumentation wenig bis nicht brauchbar und führt nur dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe weiter mit juristischen Mitteln gegen Immobilienmakler vorgeht, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

Bei einem Streitwert von 30.000,00 €, den das Landgericht Tübingen auch noch festsetzt, entstehen für Immobilienmakler erhebliche finanzielle Lasten.

Offensichtlich sammelt die Deutsche Umwelthilfe nunmehr Urteile, die sich mit der Frage beschäftigen, ob beispielsweise ein wesentlicher Energieträger in einer Immobilienanzeige vom Makler zu benennen ist. Bisher haben wir noch keine Entscheidung gesehen, die sich umfassend und intensiv mit den Rechtsfragen auseinandersetzt und beispielsweise mit Hilfe der oben genannten Auslegungsregeln zu einem juristisch fundierten Ergebnis kommt.

Mit anderen Worten: Wenn ein Referendar während seiner Ausbildung ein solches Urteil abgeliefert hätte, gäbe es danach ein intensives Gespräch mit dem Ausbilder über die juristische Qualität von Entscheidungsfindungen.

Wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe bekommen haben, können Sie uns gern kontaktieren. Wir beraten bundesweit Betroffene, die sich mit dem Verein gezwungenermaßen auseinandersetzen müssen.

 
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