Unterlassungsforderungen und Abmahnungen Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus Radolfzell verschickt in großer Menge immer wieder Abmahnungen. Vielfach ist Thema dieser Abmahnungen Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV). Dabei ist nicht nur die Autobranche und sind nicht nur Autohändler von solchen Abmahnungen betroffen, sondern mittlerweile auch Möbelhäuser und andere Unternehmen, die beispielsweise Haushaltsgeräte verkaufen.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegenüber einem Möbelhaus vor. Kritisiert und beanstandet wird, dass Einbauküchen mit Haushaltsgeräten angeboten werden, die nicht entsprechend der EnVKV ausgezeichnet sind. In der Abmahnung weist die Deutsche Umwelthilfe darauf hin, dass nach ihrer Satzung die aufklärende Verbraucherberatung und der Umweltschutz gefördert werden. Ob dies immer mit solchen Abmahnungen geschieht, mag dahinstehen.

Die DUH ist als gemeinnützig anerkannt.

Mit der Abmahnung wird in Bezug auf die Haushaltsgeräte darauf hingewiesen, dass zwingend ein Energieeffizienzetikett außen an dem ausgestellten Elektrogerät selbst angebracht werden muss. Ein Verbraucher soll unmittelbar auf den ersten Blick und immer in gleicher Weise erkennen können, wie die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Haushaltsgerätes ist. So soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Verwechslungen oder Fehlzuordnungen durch Verbraucher kommt. Weiterhin heißt es, dass entsprechende Kennzeichnung deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite mit den vorgeschriebenen Energieeffizienzetiketten zu erfolgen hat.

deutsche umwelthilfe unterlassungserklärungGefordert wird von der Deutschen Umwelthilfe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die dann im Entwurf als Anlage dem Schreiben beigefügt ist. Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung solche Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafe entsprechend zu unterschreiben. Zum einen ist eine feste Vertragsstrafe oder Konventionalstrafe in Höhe von 5.0001,00 EUR in der Unterlassungserklärung vorgesehen. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, eine geänderte Unterlassungserklärung, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung, ohne eine feste Vertragsstrafe abzugeben. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Unterlassungserklärung insgesamt zu weit gefasst ist. Jeder, der die Unterschrift unter eine solche Unterlassungserklärung setzt, sollte bedenken, dass damit faktisch ein Vertrag zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem jeweils betroffenen Unternehmen abgeschlossen wird. Dieser Vertrag begleitet beide Seiten „ein Leben lang“. Wird zu einem späteren Zeitpunkt versehentlich ein Haushaltsgerät, beispielsweise ein Kühlschrank oder ein Geschirrspüler nicht ordnungsgemäß nach der EnVKV ausgezeichnet, so hat die Deutsche Umwelthilfe die Möglichkeit, eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Hier wissen wir aus leidvoller Erfahrung einiger Mandanten, dass tatsächliche entsprechende Vertragsstrafen auch eingefordert werden. Aus diesem Grund ist Vorsicht geboten und genau zu überlegen, ob wirklich eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben ist.

Viele große Unternehmen haben die generelle Ansage der Geschäftsführung, dass keine Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafenversprechen abgegeben werden. Es wird dann in der Praxis lieber ein gerichtliches Eilverfahren in Form einer einstweiligen Verfügung in Kauf genommen, um keine vertraglichen Abhängigkeiten mit beispielsweise Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe zu haben. Dann kann bei einem erneuten Verstoß keine Vertragsstrafe, sondern nur ein Ordnungsgeld gefordert werden. Das Ordnungsgeld fließt aber nicht der Deutschen Umwelthilfe, sondern dem Staat zu. Hier ist unsere Erfahrung, dass das Interesse an der Verfolgung von entsprechenden Verstößen erheblich geringer ist.

Neben der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen fordert die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Kostenrechnung eine Summe in Höhe von 294,18 EUR brutto.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung. Sie können unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104 nutzen. Wir geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung zu der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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