Und wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen Immobilienmakler

Uns liegt wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wir haben schon häufiger in unserem Blog über entsprechende Abmahnungen gegen Immobilienmakler berichtet. Trotz einer nicht einheitlichen Rechtsprechung lässt die Deutsche Umwelthilfe nicht locker und mahnt nach wie vor wegen angeblicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) ab. Die DUH leitet ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ab. Wie so häufig geht es um die Bewerbung von Immobilien in Printmedien und den gesetzlich geforderten Angaben aus dem Energieausweis. Gemäß § 16a EnEV sind bei Immobilienanzeigen Hinweise zu der Art des ausgestellten Energieausweises anzugeben, sprich zu benennen, ob es sich um einen Bedarfsausweis oder um einen Verbrauchsausweis handelt. Weiterhin ist der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes und das Baujahr der Immobilie anzugeben. Häufig fehlt die Angabe des wesentlichen Energieträgers. Dies nutzt dann die DUH für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.20140520_095913

Viele Betroffene Unternehmen und Immobilienmakler stellen sich die Frage, ob die DUH ein reiner Abmahnverein ist oder ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Nach aktuellen Pressemitteilungen ist davon auszugehen, dass die DUH mit den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen erhebliche Einnahmen erzielt und die Deutsche Umwelthilfe damit ihre Finanzen aufbessert oder stabilisiert. Bisher gehen die Gerichte aber nicht davon aus, dass die DUH ein reiner Abmahnverein ist oder rechtsmissbräuchlich agiert.

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte auf jeden Fall die Rechtslage analysiert werden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Deutsche Umwelthilfe auch noch nach Jahren auf vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen zurückkommt und, soweit eine feste Vertragsstrafe vereinbart wurde, die Konventionalstrafe von mehr als 5000 Euro, teilweise auch 7500 Euro oder 10.000 Euro fordert. Gerade wenn in Unternehmen Mitarbeiterwechsel stattfinden oder sich Zuständigkeiten ändern, kann es leicht geschehen, dass die außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung und die Bedrohung durch eine Vertragsstrafe in Vergessenheit gerät. Verstöße gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung sind teuer und rächen sich bitter.

Wir empfehlen daher sowohl unter rechtlichen als auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten, dass genau geprüft wird, wie die nächsten rechtlichen Schritte sind und ob möglicherweise abgewartet werden sollte, inwieweit die Deutsche Umwelthilfe Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend macht. Dies führt zwar in der Praxis am „Anfang“ teilweise zu höheren Kosten. Bei zukünftigen Verstößen kann es sinnvoll sein, lieber ein Ordnungsgeld aufgrund einer gerichtlichen Verbotsverfügung an die Staatskasse zu zahlen als eine Vertragsstrafe an die DUH.

Wir erleben in der Praxis auch immer wieder, dass Betroffene die Erwartungshaltung haben, eine rechtliche Prüfung und strategische Beratung könne für einen sehr günstigen Preis, der unter den finanziellen Forderungen der Deutschen Umwelthilfe liegt, eingeholt werden. Bei der rechtlichen Beratung ist es wie bei anderen Dienstleistungen oder Produkten: Qualität hat seinen Preis. Wer keine rein standardisierte rechtliche Beratung und Abwicklung will, sondern eine Prüfung des konkreten Einzelfalles und eine Analyse der Risiken wird in eine entsprechende Anwaltsberatung investieren dürfen.

Gern beraten wir Sie, wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben. Wir sind bundesweit für betroffene Immobilienmakler tätig.

 
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