Überhöhte Vertragsstrafen der DUH?

Immer wieder entsteht die Diskussion, ob bei Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe die geltend gemachten Vertragsstrafen zu zahlen sind.

Eine ungeprüfte Unterschrift sollte auf jeden Fall vermieden werden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 77/12) darauf hingewiesen, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € nicht zu hoch ist. Dennoch ist im Einzelnen zu prüfen, ob eine vorformulierte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und die Vertragsstrafenklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB benachteiligend und damit unwirksam sein kann.

Wenn eine feste Vertragsstrafe unterzeichnet wird, sollte auf jeden Fall die Regelung des § 348 HGB abgedungen werden. Diese Regelung sieht einen gesetzlichen Ausschluss einer nachträglichen Herabsetzung einer Vertragsstrafe für Kaufleute vor.

Alternativ ist darüber nachzudenken, ob bei einer zu hohen Vertragsstrafe eine angemessene Vertragsstrafe versprochen wird. Hier gibt es die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch“ abzugeben Es ist aber im Vorfeld abzuklären, wie hoch das Risiko ist, dass gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen wird. Anderenfalls können zwar außergerichtliche Änderungen zu einer Reduzierung der Vertragsstrafe führen, wenn aber bei arbeitsteiligen Wirtschaften letztendlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird, bleiben erhebliche weitere Risiken für Autohändler, Autohäuser und Immobilienmakler.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der DUH erhalten haben. Wir haben schon viele Immobilienmakler und Autohäuser vertreten und diese dabei unterstützt, sich gegen unberechtigte Forderungen der Deutschen Umwelthilfe zur Wehr zu setzen.

 
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