Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei Abmahnungen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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In einem Urteil vom 04.07.2019 (Aktenzeichen I ZR 149/18) hat der Bundesgerichtshof die Frage beurteilt, ob die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Abmahnungen rechtsmissbräuchlich handelt. Entschieden hat dies der auch für den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Unterlassung und Klage – Rechtsmissbrauch

Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses. Das Autohaus hatte nicht die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation zum offiziellen Kraftstoffverbrauch veröffentlicht. Auch die CO2-Emissionen waren nicht beim Verkauf und auf der Internetseite für ein Neufahrzeug angegeben worden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte dann zunächst vor dem Landgericht Klage erhoben. Dort wurden dann die geltend gemachten Unterlassungsansprüche entsprechend dem Antrag der DUH ausgeurteilt. In ihrer Klage bezieht sich DUH darauf, dass sie in die Liste der qualifizierten Einrichtung nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes ein eingetragener Verbraucherverband sind. Nachdem das Autohaus in der ersten Instanz unterlegen war, wurde eine Berufung eingelegt. Auch die Berufung hatte beim Oberlandesgericht Stuttgart keinen Erfolg. Das OLG Stuttgart gab in einem Urteil vom 02.08.2018 (Aktenzeichen 2 O 165/16) den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe recht. Hauptargument des Autohauses war der Verweis auf den Rechtsmissbrauch. Auch wurde darauf verwiesen, dass im Autohaus ein Leitfaden über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen auslag, den Kunden hätten einsehen können. Die DUH hielt dagegen das Verhalten des Autohauses für einen Verstoß gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.

Nach eigenen Angaben verschickt die Deutsche Umwelthilfe ca. 30 Abmahnungen pro Woche und betreibt ca. 400 Gerichtsverfahren pro Jahr.

Kritik an Einnahmen aus Abmahungen

Die Deutsche Umwelthilfe steht immer wieder in der Kritik, da durch die Einnahmen aus Abmahnungen und insbesondere aus Vertragsstrafen erhebliche Gelder dem Verein zugeführt werden. Die DUH zahlt mit diesen Geldern die Vergütung der Geschäftsführer und andere Aktivitäten. Hier geht es nach bisher vorliegenden Informationen um Millionenbeträge. Wiederholt stand die DUH mit ihrem Geschäftsgebaren auch in der Kritik.

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG zurückgewiesen und verneint. Ein Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen sah das Gericht nicht als gegeben an. Überschüsse aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und aus einer Marktverfolgung, auch wenn diese für andere Zwecke eingesetzt werden, sind allein kein Indiz für den Rechtsmissbrauch. Deutlich weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass es eine Vielzahl von Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten gibt, die dem Verbraucherschutz dienen. Deshalb hält das Gericht auch eine Vielzahl von Abmahnungen zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherinteressen für angezeigt. Werden keine Unterlassungserklärungen, beispielsweise von Autohäusern und Immobilienmaklern gegenüber der DUH abgegeben, folgt ein gerichtliches Verfahren. Alleine die Zahl der Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie die damit erzielten finanziellen Einnahmen führen nicht dazu, dass der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs begründet ist. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die die Deutsche Umwelthilfe zwingt, bei ihrer Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen weitere Maßnahmen zu stoppen oder Vertragsstrafen nicht geltend zu machen, beispielsweise wenn die Kosten gedeckt sind.

Kosten der Geschäftsführer

Im gerichtlichen Verfahren hat ja das Autohaus dann auch darauf verwiesen, dass die Vergütung der beiden Geschäftsführer erheblich sei. Dieses Argument wies der BGH zurück. Die Geschäftsführergehälter haben in den Jahren 2015 und 2016 nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen ausgemacht. Soweit liegt der Zweck der finanziellen Einnahmen des DUH nicht darin, Gelder für Personalkosten zu erwirtschaften.

Die Abmahnkostenpauschale der DUH für außergerichtliche Abmahnungen war dann ebenfalls noch Thema der Ausführungen des BGH. Nach Auffassung des obersten Zivilgerichts sind diese Abmahnkosten kostendeckend und lassen keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch der Verweis auf finanzielle Zuwendungen durch den Autohersteller Toyota kann pauschal nicht zu einem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs führen. Es gibt keine Indizien dafür, dass es hier unsachliche Ungleichbehandlungen in irgendeiner Form bei den verfolgten Rechtsverstößen oder bei der Kampagnenführung der DUH gibt.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die DUH auch bei einer Vielzahl von Abmahnungen und erheblichen Einnahmen, die mit den Abmahnungen generiert werden, rechtlich auf der sicheren Seite ist. So zumindest nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs.

Richtige Strategie und Abwehr

Falsch ist jedoch der Rückschluss, dass damit auf jeden Fall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der DUH an Autohäuser oder Immobilienmakler oder andere Marktteilnehmer immer gerechtfertigt sind. Es ist im Einzelfall konkret zu prüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Auch ist sehr genau zu überlegen, ob eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abgegeben wird. Wir raten ohne vorherige anwaltliche Prüfung davon dringend ab. Das Risiko steckt nicht in der eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, sondern in dem Umstand, dass möglicherweise zukünftige Verstöße erhebliche finanzielle Forderungen auslösen können. Hier haben wir in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Fällen erlebt, die dann im Nachgang, selbst nach mehreren Jahren, finanzielle Forderungen von über 10.000,00 Euro ausgelöst haben. Diese Konsequenz ist im Vorfeld sehr genau zu überlegen. Auch ist zu prüfen, wenn außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ob diese sofort eingehalten wird. Auch hier haben schon Betroffene sehr unangenehme rechtliche Erfahrungen machen müssen und wurden schnell mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert.

Bei der anwaltlichen Beratung geht es also nicht darum, die häufig unter 200,00 Euro liegende Abmahnkostenpauschale der Deutschen Umwelthilfe zu beseitigen, sondern im Vorfeld zu prüfen, welche rechtlichen Risiken eine außergerichtliche Unterlassungserklärung auslöst. Hier gibt es zu einer entsprechenden Unterlassungserklärung, wie die Deutsche Umwelthilfe sie fordert, Handlungsalternativen.

Wir haben vielfach erlebt, dass man dann überrascht war, dass die anwaltlichen Gebühren deutlich höher als die von der DUH geltend gemachten Abmahnkostenpauschale sind. Hierbei ist zu bedenken, dass sich die Anwaltsgebühren auf Basis des von den Gerichten in den meisten Fällen festgesetzten Gegenstandswerts von 30.000,00 Euro für die Unterlassungsansprüche berechnen. Zu bedenken ist auch, dass eine erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Bedrohung durch Unterlassungsansprüche auch in der Zukunft bestehen und dass es darum geht, im Rahmen einer rechtlichen Beratung ausführlich zu betrachten, wie eine möglichst gute Risikominimierung oder vollständige Risikovermeidung funktioniert.

Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von betroffenen Unternehmen unterstützt, die mit Abmahnungen der DUH konfrontiert worden sind. Wir beraten dabei in der gesamten Bundesrepublik sowohl Autohäuser, Immobilienmakler oder andere Betroffene. Sie können uns gerne Ihre Abmahnung per E-Mail übersenden und wir übermitteln Ihnen eine Ersteinschätzung und ein Angebot für die anwaltliche Beauftragung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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