Neue Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten?

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Nach aktuellen Presseveröffentlichungen prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim stationären Handel die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten. Angeblich wird, so die Auffassung der DUH, die entsprechende Rücknahmepflicht nach dem Elektrogesetz von den Händlern „systematisch“ boykottiert. Die DUH kündigt an, dass sie gegen festgestellte Verstöße des Handels rechtlich vorgehen wollen

Dies kann nur bedeuten, dass die DUH neue wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen will. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist insbesondere durch eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Kfz-Händlern und Immobilienmaklern bekannt. Bei diesen Abmahnungen, die in großen Mengen von der DUH ausgesprochen werden und die eine erhebliche Einnahmequelle der DUH darstellen, geht es insbesondere um tatsächliche oder angebliche Verstöße gegen die Energiekennzeichnung. Wir haben mit unserer Kanzlei schon eine Vielzahl von Betroffenen gegen Abmahnungen und rechtliche Aktivitäten der DUH vertreten

Nach Presseinformationen soll die DUH in insgesamt 52 Filialen großer Handelsketten, im ersten Halbjahr 2018, Testbesuche durchgeführt haben. Bei rund einem Drittel der stationären Händler sollen Elektrokleingeräte nicht oder nur auf starkes Drängen zurückgenommen worden sein. Auch Unternehmen, die die geforderten gesetzlichen Standards umsetzen, erschweren nach Auffassung der DUH die Rückgabe, teils durch versteckte Informationen oder komplizierte Anfragen beim Kundendienst

Teilweise wurden in den Unternehmen von den Mitarbeitern bzgl. der Rückgabe fehlerhafte Auskünfte gegeben. Energiesparlampen wurden nicht für Elektroaltgeräte gehalten, teilweise wurde auch der Hinweis gegeben, dass Energiesparlampen im Hausmüll zu entsorgen sind. Hier weist die DUH darauf hin, dass insbesondere die Abgabe von Energiesparlampen und LEDs, aufgrund der in den Lampen enthaltenen Schadstoffe, besonders wichtig ist

Natürlich kommen auch Vorwürfe in Richtung Politik, da nach Auffassung der DUH und seines DUH-Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch bei Verstößen kaum Bußgelder verhängt werden

Wir sind gespannt, welche Aktivitäten die DUH zukünftig zu diesem Thema entfalten wird

Wir unterstützen bundesweit betroffene Unternehmen in Auseinandersetzungen mit der DUH, insbesondere wenn Abmahnungen übermittelt worden sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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