Deutsche Umwelthilfe: Klage und Antrag Androhung Ordnungsmittel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verzichtet nicht auf die Abmahnkosten, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Aktuell liegt uns wieder eine Klage vor, mit der die Abmahnkosten gerichtlich geltend gemacht werden. Zwar handelt es sich immer nur um Beträge unter 300,00 €, dennoch wird von der Deutschen Umwelthilfe ein gerichtliches Verfahren angestrengt.

Insoweit muss jeder Betroffene überlegen, ob im konkreten Fall die geltend gemachten Ansprüche zu Recht bestehen und ob die Abmahnkosten gezahlt werden müssen.

Gerade im Bereich der Immobilienmakler empfehlen wir dringend eine genaue rechtliche Prüfung, da es hier zu der Frage der Veröffentlichung von Angaben zu Energieausweisen eine unterschiedliche Rechtsprechung gibt, die nicht durchweg zugunsten der Deutschen Umwelthilfe entscheidet.

Auch die Lösung, eine Unterlassungserklärung als notarielle Urkunde abzugeben, zieht in gewissem Umfang ein gerichtliches Verfahren nach sich. Hier muss die Deutsche Umwelthilfe im Nachgang zu einer notariellen Unterlassungserklärung einen Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln stellen.

Auch dies wird von der Deutschen Umwelthilfe sofort veranlasst.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Deutsche Umwelthilfe auf jeden Fall ihre Unterlassungsansprüche und auch die finanziellen Ansprüche gerichtlich durchsetzt. Auf die Schreiben der Deutschen Umwelthilfe nicht zu reagieren oder einfach abzuwarten, ist daher keine gute Lösungsstrategie, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eingegangen ist.

 
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