Klage oder einstweilige Verfügung der Deutschen Umwelthilfe

deutsche umwelthilfe abmahnungWir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Unternehmen vertreten, die von der Deutschen Umwelthilfe abgemahnt worden sind und, falls keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, auch verklagt wurden. In der letzten Zeit machen wir die Erfahrung, dass die Deutsche Umwelthilfe häufig kein gerichtliches Eilverfahren initiiert, dennoch die Unterlassungsansprüche im Klagewege versucht, durchzusetzen.

Weite Unterlassungserklärung – enger Klageantrag

Auffällig ist in einer aktuell uns vorliegenden Klage, in der wir einen Immobilienmakler gegen die Deutsche Umwelthilfe vertreten, dass die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung erheblich weiter gefasst ist, als der nachfolgende Klageantrag. Offensichtlich versucht die Deutsche Umwelthilfe mit möglichst weiten Unterlassungserklärungen sich Vorteile zu verschaffen. Bei weiten Unterlassungserklärungen besteht eher die Gefahr, dass es zu einem erneuten Verstoß kommt, der dann bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe nach sich zieht.

In der Klage wird darauf verwiesen, dass die Deutsche Umwelthilfe nach der Bescheinigung des Bundesamtes für Justiz vom 18.11.2008 berechtigt ist, als Umwelt- und Verbraucherschutzverband Wettbewerbsverstöße zu ahnden. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen.

Aktuell werden schwerpunktmäßig Immobilienmakler und Pkw-Verkäufer abgemahnt. Bei den Immobilienmaklern geht es um angebliche Verstöße gegen die Pflichtangaben über den Energieausweis. Im konkreten Fall wird behauptet, dass keine Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes nach § 16a Abs. 1 Ziff. 3 EnEV veröffentlicht worden sind.

Die Deutsche Umwelthilfe argumentiert, dass ein Verstoß gegen § 16a EnEV einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Regelung sei dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln, sodass § 4 Nr. 11 UWG Anwendung findet. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe besteht auch im Interesse der Verbraucher eine Kennzeichnungspflicht, da die umfassenden Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilien veröffentlicht werden sollen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung auch die gegen § 3 UWG erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz und Spürbarkeit aufweist.

Diese Auffassung teilen wir nicht. Wir halten die Einschätzung für falsch, dass eine Kaufentscheidung allein auf Basis der Informationen aus dem Energieausweis erfolgt. Ein Immobilienkauf ist ein höchst komplexer Vorgang. Die wenigen Informationen aus einer Zeitungsanzeige oder einer Internetveröffentlichung werden niemals zu einem direkten Kauf führen. Auch ist dem Verbraucher bewusst, dass der Energieausweis nur einen momentanen Status abbildet und insoweit auch aus Sicht eines Käufers weitere Angaben notwendig sind.

Außerdem wird eine Bagatellgrenze nach § 3 UWG erst überschritten, wenn durch die unrichtigen Angaben eine Fehlvorstellung des Verkehrs hervorgehoben wird, die auch ein Marktverhalten beeinflusst. Beide Voraussetzungen liegen bei den von der Deutschen Umwelthilfe beanstandeten angeblichen Wettbewerbsverstößen nicht vor.

Wir raten Ihnen daher, nicht unüberlegt und vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern die jeweiligen Forderungen rechtlich prüfen zu lassen.

Wir haben eine jahrelange Erfahrung aus der Abwehr entsprechender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe. Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie von solchen Schreiben des Verbandes betroffen sind. Wir vertreten Sie auch in Klageverfahren oder einstweiligen Verfügungen bundesweit.

 
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