Klage Deutsche Umwelthilfe

Dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. aus Radolfzell nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt, sondern auch Klagen einleitet, hatten wir bereits an anderer Stelle veröffentlicht.

Aktuell liegt uns eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, vor.

Streitwert bei Klage zu hoch?

Das  Gericht hat zunächst den von der Gegenseite angesetzten Streitwert in Höhe von 30.000,00 € auf 16.000,00 € reduziert, wie dies das Landgericht Hannover häufiger tut. Für abmahnende Vereine und sonstige Abmahner ist das Landgericht Hannover hinsichtlich der Anwalts- und Gerichtsgebühren kein „gutes Pflaster“.

Im konkreten Fall ist die Klage sehr kurz. Es wird darauf verwiesen, dass die DUH ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband ist. Es wird darauf verwiesen, dass seit dem 13. Oktober 2004 die DUH in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes mit Wirkung zum 11. Oktober 2004 eingetragen ist. Das Bundesamt für Justiz prüft nach Aussage der DUH regelmäßig, ob die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. Zuletzt mit Bescheid vom 28. Januar 2016 ist vom Bundesamt für Justiz bestätigt worden, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 Unterlassungsklagegesetz vorliegen. Dem Gericht wurde die entsprechende Information des Bundesamtes für Justiz übermittelt.

Angabe zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen

In der Klage wird beanstandet, dass bei einer Internetveröffentlichung die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nicht dort veröffentlicht werden, wo bereits Motorisierungsangaben und der Hubraum angegeben sind.

Weiterhin werden mit der Klage die pauschalierten Kosten für die außergerichtliche Abmahnung in Höhe von 229,34 € geltend gemacht.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegt bei der entsprechenden Internetveröffentlichung ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1.2 in Verbindung mit Anlage 4, Abschnitt II Nr. 2, 3 Pkw-EnVKV vor. Bei der elektronischen Bewerbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell sind der offizielle Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offizielle spezifische CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben. Nach der Pkw-EnVKV ist sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials diese Pflichtangaben dann zur Kenntnis gelangen, wenn erstmalig Angaben zur Motorisierung veröffentlicht werden. Hier verlangt der Gesetzgeber, dass diese Angaben „automatisch“ angezeigt werden. Angaben zur Motorisierung sind beispielsweise die Motorleistung, Hubraum oder auch die Beschleunigung. Vielen Autoverkäufern ist nicht bewusst, dass der Begriff Motorisierung durchaus umfangreich zu verstehen ist. Wenn bereits bei einer Veröffentlichung, auch einer Tageszulassung, bei einem Fahrzeugmodell der Hubraum angegeben wird, muss dann sogleich der Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemission benannt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine Abmahnung durch die DUH per Post eingeht.

Mouse-Over genügt nicht

Eine Veröffentlichung der Angaben über einen „Mouse-Over-Effekt“ genügt nicht diesen gesetzlichen Anforderungen. Hierzu wird von der DUH auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 28.08.2015 (AZ: 84 O 84/15) verwiesen. In der Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass das sogenannte Mouse-Over-Verfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Die Pflichtangaben werden erst und nur dann angezeigt, wenn der Nutzer der Internetseite mit der Maus über die Angabe der Effizienzklasse scrollt. Dieses Verfahren gewährleistet nach Auffassung der Kölner Richter nicht, dass Pflichtangaben automatisch in dem Augenblick erfolgen, in dem Motorisierungsangaben gemacht werden. Nach Auffassung des Gerichts bleibt es bei dem Mouse-Over-Verfahren dem Zufall überlassen, ob der Nutzer genau diese Funktion erkennt und auch nutzt. Wenn die Anzeige der Pflichtangaben von einer vorherigen manuellen Tätigkeit des Nutzers abhängig ist, entspricht dies nicht der Forderung des Gesetzgebers, dass die Angaben automatisch in dem Augenblick angezeigt werden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung gemacht werden.

Mit gleicher Argumentation hat das Landgericht Köln auch in einer Entscheidung vom 10.08.2016 (AZ: 84 O 87/16) argumentiert. Dort wird vom Gericht auch noch darauf hingewiesen, dass eine einschränkende Auslegung Rechtsunsicherheit und Umgehungsmöglichkeiten Tor und Tür öffnet. Ein Link, der die entsprechenden weiteren Veröffentlichungen und Pflichtangaben enthält, genügt nicht.

Vorsicht bei der Werbung

Insgesamt ist also auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe und der Klageverfahren jedem Autoverkäufer und jedem Autohändler zu raten, bei den entsprechenden Veröffentlichungen im Internet und auch in den Printmedien vorsichtig zu sein.

Gern können wir Ihre Internetseiten überprüfen, ob diese die rechtlichen Regeln unter anderem aus der Pkw-EnVKV einhalten. Fordern Sie von uns gern ein Angebot für die entsprechende rechtliche Überprüfung an. Wir beraten betroffene Unternehmen auch hinsichtlich weiterer rechtlicher Anforderungen bundesweit.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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